Argentinien: Ex-Präsident in Waffenaffäre freigesprochen

21. November 2001, 13:51
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Staatsanwalt: Politisches Urteil - Ex-Staatschef will 2003 zum dritten Mal Präsident werden

Buenos Aires - In einem Eilprozess ist der frühere argentinische Präsident Carlos Menem vom Vorwurf des illegalen Waffenhandels freigesprochen worden. Das Berufungsgericht in Buenos Aires folgte am Dienstag einem nur wenige Stunden zuvor gefällten Urteil des Obersten Gerichtshofs und entließ den 71-Jährigen aus seinem fünfmonatigen Hausarrest.

Der Gerichtshof hatte im Prozess gegen Menems früheren Berater, Ex-Schwager und Mitangeklagten Emir Yoma entschieden, dass es keine illegale Vereinigung für einen möglichen Schmuggel gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Staatschef vorgeworfen, als Chef einer solchen Vereinigung zwischen 1991 und 1995 Waffen nach Kroatien und Ecuador verschoben und damit gegen UNO-Waffenembargos verstoßen zu haben. Menem kündigte nach dem Freispruch seine erneute Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2003 an.

Die argentinische Presse hatte bereits auf den baldigen Freispruch spekuliert. Fünf der neun Richter des Obersten Gerichtshofs in Buenos Aires waren von Menem selbst ernannt worden und gelten als Sympathisanten. Der Vorsitzende Julio Nazareno ist mit dem Ex-Präsidenten befreundet. Der leitende Staatsanwalt Ricardo Monner Sans nannte das Urteil "politisch und ein Ergebnis der politischen Interessen" des Präsidenten Fernando de la Rua. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise des Landes sei es für de la Rua von Vorteil, wenn Menem sich wie angekündigt wieder in die Oppositionspolitik einmische und diese möglicherweise schwäche.

Kandidatur bekannt gegeben Der Präsident wies die Vorwürfe zurück. Seine Regierung habe keinen Einfluss auf die Richter genommen. Menems Bruder Eduardo sagte im Fernsehen, der Ex-Präsident werde wieder die Führung der Peronisten übernehmen und für die Präsidentschaftswahl 2003 kandidieren.

Menem war im Juni in der Luxusvilla eines Freundes in einem Vorort von Buenos Aires unter Hausarrest gestellt worden. Laut Anklage soll er mit Hilfe mehrerer Vertrauter trotz eines UNO-Embargos 1991 6500 Tonnen schwere Waffen, Gewehre und Munition nach Kroatien geschmuggelt und 1995 Ecuador mit Kriegsgerät beliefert haben. Bei einer Verurteilung hätten dem Ex-Staatschef zwischen fünf und zehn Jahren Gefängnis gedroht.

Menem war 1989 inmitten einer schweren Wirtschaftskrise zum Präsidenten gewählt worden. Durch Privatisierungen, die Bindung der Landeswährung an den US-Dollar und die Schwächung der Gewerkschaften bekam er zunächst die Inflation in den Griff und verhalf der Wirtschaft zu einem Boom. Seine zweite Amtszeit nach seiner Wiederwahl 1995 war hingegen von Korruptionsskandalen und einem Wirtschaftsabschwung geprägt. Menem hinterließ 1999 einen Schuldenberg von sechs Milliarden Dollar (6,82 Mill. Euro/93,9 Mill. S) und eine Arbeitslosenquote von 14 Prozent. (APA/AP)

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