Geschlechterpolitik
Prammer: Regierung spielt Frauenpolitik gegen Familienpolitik aus
Kinder würden als Deckmäntelchen einer rückschrittlichen Familienpolitik benutzt
Wien - "Im Mittelpunkt sollte das Kind, und nicht die
Regierungspropaganda stehen", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer die Aussagen Minister Haupts anlässlich des am 20. November stattfindenden UN-Welttags des Kindes.
Die Regierung würde wieder einmal bewusst Frauenpolitik gegen
Familienpolitik ausspielen, anders kann es sich Prammer nicht
vorstellen, dass Minister Haupt das Kinderbetreuungsgeld und das
Kindschaftsrecht als seine größten Erfolge für Kinder bezeichne.
"Wenn der Minister wirklich etwas für Kinder tun will, möge er doch
die pädagogische Leistung der vorschulischen Kinderbetreuung
anerkennen, und sich dafür einsetzen, dass junge Menschen durch das
Absenken der Volljährigkeit bei den väterlichen Unterhaltszahlungen
nicht um ein ganzes Jahr umfallen", monierte Prammer.
Betreuung und Bildung
Die SPÖ-Frauenvorsitzende betonte, dass noch eine Menge für Kinder in
diesem Land zu tun sei. So sei der Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Recht der
Kinder auf Bildung ein wesentlicher Ansatz, der in dieser Regierung
keine Beachtung finde. "Die Weiterführung der Kindergartenmilliarde
des Bundes würde hier einiges für Kinder ermöglichen können. Aber
dafür ist eben nichts budgetiert"; sagte Prammer und forderte im
Rahmen einer Bildungsoffensive den Ausbau der Vorschulbildung und den
kostenfreien Zugang zu dieser.
"Auch die Aufhebung der
Studiengebühren wären ein wesentlicher Schritt, jungen Menschen das
Leben leichter zu machen, und ihre Ausbildung zu garantieren",
betonte Prammer.
Kindschaftsrechtsgesetz
Als weiteres Beispiel dafür, die Ergebnisse einer rückschrittlichen
Familienpolitik als Errungenschaften für Kinder zu verkaufen, nannte
Prammer das Kindschaftsrechtsgesetz. "Das ist ein denkbar schlechtes
Beispiel für ein kinderfreundliches Gesetz. Im Gegenteil - damit ist
eine schwierigere Lebenssituation für die Kinder aus geschiedenen
Partnerschaften zu erwarten." Die SPÖ-Frauen befürchten ein größeres
Potential an Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder. "ExpertInnen
aus Deutschland betonen, dass gerade in kritischen Beziehungen die
gemeinsame Obsorge potentiellen Tätern ein Instrument in die Hand
gibt, das auch benutzt wird", so Prammer abschließend. (red)