Parlament
Fragestunde mit Kanzler Schüssel
Am Beginn der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag stellt sich
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einer Fragestunden den
Anfragen der Abgeordneten. Die Tagesordnung dieser Sitzung umfaßt 22
Punkte mit den Themenbereichen Rechnungshof (RH) Finanzen, Bildung
und Kultur.RH-Tätigkeitsbericht
Den Auftakt der Beratungen bilden der RH-Tätigkeitsbericht 1999
sowie der Sonderbericht über die Bankenaufsicht. Im Tätigkeitsbericht
sind Prüfergebnisse quer durch alle Ressort zusammengefasst. U.a.
stellten die RH-Prüfer "einen erheblichen Mangel an
Transporthubschraubern" fest, "der auch durch das laufende
Beschaffungsvorhaben nur teilweise beseitigt werden kann". In einem
Sonderbericht bemängelt der RH die bisherige Organisation der
Bankenaufsicht und hielte bei deren Beibehaltung einen neuen "Fall
Rieger" für möglich.
Die Tagesordnungspunkte drei bis sieben sind Vorlagen aus dem
Budgetbereich: Der Bundesrechnungsabschluss 2000, eine Novelle zum
Bundesfinanzgesetz 2001, ein Budgetüberschreitungsgesetz, eine
Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2002 sowie eine Änderung des
Bundeshaushaltsgesetzes.
Bundesrechnungsabschluss 2000
Der Rechnungshof stellt im Bundesrechnungsabschluss 2000 dem
Budgetvollzug der Regierung ein gutes Zeugnis aus. Das veranschlagte
Nettodefizit von 54,6 Mrd. S (3,97 Mrd. Euro) konnte um 15,3 Mrd. S
unterschritten werden und betrug im Vorjahr somit 39,3 Mrd. S. Den
Schlusssummen des Allgemeinen Haushalts ist zu entnehmen, dass die
Ausgaben des Bundes 2000 gegenüber dem Budgetjahr 1999 nur um 1,7
Prozent auf 801,5 Mrd. S stiegen, die Einnahmen hingegen um 6 Prozent
auf 762,2 Mrd. S. Das Nettodefizit lag mit 39,3 Mrd. S um 42,5
Prozent unter dem Niveau von 1999, als der Abgang noch 68,2 Mrd. S
ausgemacht hatte.
Novelle zum
Bundesfinanzgesetz 2001
Mit der Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2001 und dem
Budgetüberschreitungsgesetz werden die finanziellen Vorsorgen für
Maßnahmen getroffen, die bei der Budgeterstellung noch nicht
vorhersehbar waren. Die größten Beträge resultieren aus dem Umbau des
Kleinen Festspielhauses in Salzburg (130 Mill. S), der Sanierung des
Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien (120 Mill. S)
sowie dem Umbau des Musikvereinsgebäudes in Wien, der Adaptierung von
Amtsräumen des Außenministeriums und der Behebung eines Ölschadens in
Bruck/Glocknerstraße (jeweils 50 Mill. S).
Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2002
Ähnliches erfolgt mit einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2002.
Die finanziellen Vorsorgen dienen hier unter anderem dem
konjunkturbedingt höheren Zuschussbedarf der Pensionsversicherung
(240 Mill. Euro), Zahlungen an den UN-Aids-Fonds, dem Nationalfonds
der Republik Österreich und Aufwendungen infolge der BSE-Krise.
Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes
Eine Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes führt ein Beteiligungs-
und Finanzcontrolling sowie ein Planungs- und
Berichterstattungssystem bei ausgegliederten Rechtsträgern ein. Damit
sollen die bei den Bundesmuseen, der Statistik Österreich und dem
Umweltbundesamt bestehenden Planungs- und Berichterstattungspflichten
auf alle ausgegliederten Rechtsträger ausgedehnt werden. Außerdem
realisiert die Vorlage die Abschaffung des Fahrzeugplanes im
Bundeshaushaltsgesetz.