Inland
Tiroler Hypo: Für SP-Chef werden Details "immer haarsträubender"
Tiroler Freiheitliche forderten erneut Untersuchungsausschuss des Landtages
Innsbruck - Für den Tiroler SPÖ-Klubobmann Walter
Guggenberger werden "die Details, die aus dem stillen Kämmerlein der
Hypo-Organe ans Licht der Öffentlichkeit dringen", "immer
haarsträubender". Indes forderte am Montag der freiheitliche
Klubobmann Hannes Lugger in diesem Zusammenhang erneut "die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages".
"Unerträglich" sei für Guggenberger "die Tatsache, dass "Vorstand
und Aufsichtsrat der Hypobank versuchen, den Landtag als gewählten
Vertreter der Tiroler Bevölkerung, die immer noch Eigentümer der Bank
ist, juristisch auszutricksen", erklärte der SP-Chef. Es sei eine
"Frage des Selbstbewusstseins des Landtages, sich diese Vorgangsweise
nicht bieten zu lassen", sagte Guggenberger. Daher begrüße er auch,
"dass Landtagspräsident Helmut Mader diese Vorgänge klar verurteilt
hat". Er teile Rubatschers Auffassung, dass von den Organen die
Holding-Lösung mit der Südtiroler Sparkasse "mit blindem Eifer
betrieben" worden war. "Ob unter diesen Voraussetzungen die Organe
überhaupt noch in der Lage sind, für die Hypobank alternative
Zukunftsstrategien - jenseits ihrer vorgefassten Meinung - zu
entwickeln, darf bezweifelt werden", betonte der SP-Chef.
Für die Freiheitlichen sei "angesichts der vielen schwerwiegenden
Vorwürfe" nun "endgültig" die Zeit gekommen, einen
Untersuchungsausschuss - "dieses massive Kontrollmittel des
Landtages" - zu aktivieren. Dieser sei notwendig, "um endlich allen
Anschuldigungen und Verdächtigungen der letzten Zeit nachgehen zu
können". "Um Licht ins Dunkel zu bringen", müsse laut Lugger "alles
auf den Tisch" gelegt werden. Der Untersuchungsausschuss, an dem
"kein Weg" vorbeiführe, soll "die Frage der politischen
Verantwortlichkeit" klären sowie daran "die notwendigen Konsequenzen"
daran knüpfen, forderte der Klubobmann. Darüber hinaus soll "allen
erhobenen Vorwürfen" nachgegangen werden. (APA)