"Wir fordern keine Erleichterungen"

18. November 2001, 21:00
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Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski im STANDARD-Gespräch

Standard: Viele Beobachter befürchten, dass es Polen nicht gelingen wird, die EU-Beitrittskriterien termingerecht zu erfüllen, um im Jahr 2004 in die Union aufgenommen zu werden. Wie sehen Sie das?

Kwasniewski: Ich sehe keine solche Gefahr. Ich meine, dass das strategische Ziel, also die Mitgliedschaft Polens in der EU im Jahr 2004 nicht nur möglich, sondern auch sehr real ist. Die gegenwärtige polnische Regierung versichert, dass sie ein Szenario umsetzen will, das auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr abzielt. Sie hat eine Beschleunigung der Verhandlungen und mehr Flexibilität bei ihrer Führung angesagt.

STANDARD: Aber die Zahlen wirken derzeit nicht so positiv.

Kwasniewski: Auch wenn es sich um die rechtlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Vorbereitungen Polens für die Mitgliedschaft handelt, sehe ich keine wirklichen Gefährdungen. Diesen Standpunkt bekräftigt auch der letzte Jahresbericht der Europäischen Kommission vom vergangenen Dienstag, der unsere Vorbereitungen positiv beurteilt und keine Zweifel über die Möglichkeit unserer Präsenz in der Europäischen Union im Jahre 2004 ausspricht.

STANDARD: Wäre eine erste EU-Erweiterungsrunde ohne Polen überhaupt vorstellbar?

Kwasniewski: Ich stelle mir ein solches Szenario überhaupt nicht vor. Mehr noch: Auch die führenden Persönlichkeiten der EU-Mitgliedstaaten und die hohen Unionsbeamten können sich das nicht vorstellen. Ich bin überzeugt, dass mein Land zur ersten Gruppe gehören wird, die an der Erweiterung teilnehmen wird, und nichts spricht dafür, dass es anders sein könnte.

STANDARD: Falls es Polen nicht gelingen sollte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen des EU-Beitritts zu erfüllen: Glauben Sie an die Möglichkeit einer rein politisch motivierten Aufnahme in die EU?

Kwasniewski: Wir fordern keinerlei "Erleichterungen" oder, wie Sie das formuliert haben, keinerlei "politisch motivierte" Aufnahme in die Union. Wir wollen ein vollwertiges Mitglied der EU sein, alle daraus folgenden Verpflichtungen erfüllen und die gleichen Vorteile genießen wie die übrigen Mitgliedsländer.

STANDARD: Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang von Deutschland und Österreich?

Kwasniewski: Ich hoffe, dass Deutschland und Österreich unserer Forderung nach Übergangszeiten Verständnis entgegenbringen werden, zum Beispiel in der Frage des Rechts auf freien Bodenerwerb. Ich hoffe auch, dass sie bei ihren eigenen Forderungen nach Perioden von Übergangslösungen, zum Beispiel in der Frage des Rechts der Polen auf Arbeit in den Ländern der heutigen Fünfzehn, objektiv vorgehen. Dass sie der Überwindung gegenseitiger Stereotypen mehr Aufmerksamkeit widmen und auch zur Gestaltung eines positiven Bildes von unserem Lande bei ihren Bürgern beitragen werden.

STANDARD: Wie lange noch kann sich Polen in den Beitrittsverhandlungen einer siebenjährigen Übergangsperiode bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit widersetzen? Und wie lange lässt sich die polnische Forderung nach einer langen Übergangsperiode für das Recht auf Bodenerwerb durch Ausländer noch halten?

Kwasniewski: Diese beiden Fragen sind besonders sensibel und heikel für beide Seiten. Die meisten Untersuchungen sehen zwar keine Gefahren für die Arbeitsmärkte in Deutschland und Österreich. Aber auch die Polen brauchen eine Garantie des Rechts auf Arbeit in den 15 EU-Ländern eher aus psychologischen als aus ökonomischen Gründen. Die Unionsbürgerschaft beinhaltet doch das Recht auf Niederlassung, auf Arbeit und Bildung in jedem EU-Staat. Die Ankündigung einer Beschränkung dieses Rechts weckt bei vielen Polen die Befürchtung, dass sie als andere, schlechtere Kategorie der Unionsbürger behandelt werden.

STANDARD: Und was bedeutet das für die Verhandlungen? Kwasniewski: Die neue polnische Regierung hat eine Flexibilisierung und Beschleunigung angekündigt. Da wir gerade für die Befürchtungen Österreichs und Deutschlands Verständnis haben, bestehen wir nicht mehr auf der Forderung der Öffnung der Arbeitsmärkte unmittelbar nach unserem Beitritt und akzeptieren Übergangslösungen in diesem Bereich. Wir haben auch auf die Forderung einer 18-jährigen Übergangszeit beim Immobilienverkehr verzichtet und verlangen jetzt eine zwölfjährige Übergangszeit. Wir hoffen, dass unsere Partner ihre Haltung in diesen Fragen ebenfalls flexibler gestalten werden.

STANDARD: Ist ein weiteres Nachgeben in der Frage des Bodenerwerbs überhaupt möglich? Hat sie nicht zu großen nationalen Symbolwert?

Kwasniewski: Wenn es um das Bodeneigentum und seine Symbolik in Polen geht, so haben diese Begriffe in der Tat eine besondere Dimension. Man darf nicht vergessen, dass Polen ein Land ist, das viele Jahre lang kein eigenes Staatswesen hatte, und dass ganze Generationen von Polen um das nationale Eigentum an unserem Boden gekämpft und in diesem Kampf den höchsten Preis bezahlt haben. Wie stark die Polen an ihrem Bodenbesitz hängen, möge schon die Tatsache bezeugen, dass im Nachkriegspolen keine einzige Staatsmacht versucht hat, die Landwirtschaft zu kollektivieren.

STANDARD: Und heute? Kwasniewski: Heute ist diese Forderung vor allem auf wirtschaftlichen Voraussetzungen begründet. Der Boden ist in unserem Land um ein Vielfaches billiger als bei unseren westlichen Nachbarn. Die Übergangszeit soll den schrittweisen Ausgleich der Bodenpreise bewirken. Ähnliche Lösungen wurden im Übrigen schon in der EU angewandt - unter anderem in Österreich, das doch den Aufkauf von Freizeitgrundstücken in Tirol durch Deutsche befürchtete.

STANDARD: Dank der Bauernpartei PSL als Koalitionspartner haben die Bauern in der Regierung eine starke Lobby. Wird das die Durchführung der Reformen in der Landwirtschaft - eine notwendige Voraussetzung des EU-Beitritts - nicht erschweren?

Kwasniewski: Ich glaube das nicht. Aber zumindest ist es selbstverständlich, dass die Bauernpartei fordert, dass die polnischen Landwirte in gleicher Weise behandelt werden wie die Landwirte der EU-Staaten. Es handelt sich dabei um die Einbindung unserer Landwirtschaft in das Prämiensystem und die Strukturfonds nach denselben Grundsätzen, die bisher in der ganzen Union gelten. Das ist im Übrigen keine Forderung der landwirtschaftlichen Lobby, sie wird allgemein von allen übrigen politischen Gruppierungen akzeptiert.

STANDARD: Zum Schluss: Was erwarten Sie konkret von Ihrem Besuch in Österreich, vor allen Dingen in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung?

Kwasniewski: Ich rechne auf Verständnis und Unterstützung unserer Beitrittsbemühungen seitens der österreichischen Behörden, Institutionen und Organisationen - aber vor allem seitens jener Österreicher, die immer noch gegenüber dem Erweiterungsprozess skeptisch eingestellt sind. Ebenso erwarte ich Verständnis für unsere Verhandlungsforderungen. Ich rechne auch darauf, dass Vertreter der österreichischen Geschäftswelt, die bei uns gute Investitionsbedingungen finden, Polen fördern werden als ein gegenüber dem Auslandskapital freundlich eingestelltes Land. (DER STANDARD, Print, 19.11.2001)

Polen gilt nicht gerade als einfacher EU-Kandidat - unter anderem wegen der schleppenden Reformen in der Landwirtschaft. Doch Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der am Dienstag und Mittwoch Österreich besucht, sieht sein Land gut positioniert. Er antwortet im Standard auf die Fragen von Jörg Wojahn
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