KP-Herrschaft, Prager Frühling, Freiheit

18. November 2001, 21:06
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Die Wiedergeburt der CSR war mit der durch Hitler ausgelösten Beendigung der vielhundertjährigen Symbiose zwischen Tschechen und Deutschen verbunden. Die Kommunisten beschritten den Weg zu 40jähriger Diktatur.

Das Wiedererstehen der Tschechoslowakei wurde von einer in der neueren europäischen Geschichte einzig dastehenden Maßnahme begleitet: ein Staat entledigte sich fast eines Viertels seiner angestammten Bevölkerung durch dessen Vertreibung.

Da die Dekrete des Präsidenten Benes zugleich mit der Aussiedlung der Deutschen auch festlegten, dass diese entschädigungslos zu erfolgen hatte, war die Vertreibung mit einer gigantischen Umverteilung verbunden. Die Sudetendeutschen mussten so ihre 1938/39 in dessen Zerstörung mündende Ablehnung des tschechoslowakischen Staates sowie die Unmenschlichkeit der Hitlerherrschaft mit einer Kollektivbestrafung bezahlen.

Schon unmittelbar bei Kriegsende begannen - ohne dass ein internationales Abkommen abgewartet wurde - die "wilden" Vertreibungen, oft verbunden mit gewalttätigen Exzessen und blutiger Vergeltung. (Für die dabei begangenen Verbrechen gewährte ein Benes-Dekret eine allgemeine Amnestie). Die Potsdamer Konferenz der "großen Drei" im August 1945 fasste dann auf Antrag der CSR den formellen Beschluss für die Ausweisung, verlangte aber, dass diese "in ordnungsgemäßer und humaner Weise" erfolgen solle. Von 1945­1947 vertriebenen oder abgeschobenen rund 3 Millionen CSR-Deutschen verblieben nur etwa 200.000 - kommunistische Aktivisten und unentbehrliche Facharbeiter - in der alten Heimat zurück.

Die zunächst ebenfalls vorgesehene Vertreibung der ungarischen Bevölkerung der Slowakei wurde bald gebremst, und später einigten sich Prag und Budapest auf einen Austausch von Bevölkerungsgruppen, so verblieb eine beträchtliche magyarische Minderheit in ihrem Siedlungsgebiet. Die Karpato-Ukraine musste auf Druck Stalins bereits am 29. Juni 1945 an die Sowjetunion abgetreten werden.

Die Kommunisten deklarierten den "Transfer" der Sudetendeutschen als ersten Schritt der "sozialen Revolution"; sie sollte in der Folge die generelle Verstaatlichung aller Produktionsmittel bringen. Mit der Vertreibung als Faustpfand für die Bündnistreue der Tschechoslowakei im einsetzenden Kalten Krieg schien es dem Kreml risikolos, seine Truppen aus der CSR abzuziehen. Der "Abschub" (odsun) war auch insofern eine Voraussetzung für die totale Machtübernahme der KP, weil vor allem deren Anhänger als Mitglieder der "Revolutionsgarden" mit enteigneten deutschem Besitz belohnt wurden, und weiter, weil Benes eingewilligt hatte, die Gemeindeverwaltungen durch "Nationalausschüsse" zu ersetzen, in deren Mehrheit die Kommunisten die Oberhand hatten. Bei den ersten (und bis 1990 letzten) freien Wahlen 1946 entfielen auf die mit 38 % stärkste Partei, die KP, 114 Sitze, auf Benes Nationale Sozialisten 55, die Volkspartei 46, die Slowakischen Demokraten 43 und die Sozialdemokraten 37 Mandate. Gestützt auf die Sozialdemokraten, wurde der Führer der KP Klement Gottwald zum Ministerpräsidenten gewählt. Im engsten Kontakt mit dem Kreml ging er nun daran, die totale Machtübernahme durch die Kommunisten vorzubereiten. Auf Stalins Druck lehnte die Regierung 1947 die Teilnahme am Marshallplan ab und passte durch Handelsverträge die tschechoslowakische Wirtschaft der sowjetischen an. Zu spät erkannten die nichtkommunistischen Parteien, wohin die Reise ging.

Als es im Februar 1948 zu einem Konflikt über die Durchsetzung der Polizei mit Kommunisten kam, demissionierten zehn nichtkommunistische Minister, um vorzeitige Neuwahlen durchzusetzen. Da jedoch die Sozialdemokraten bis auf einen sowie der parteilose Jan Masaryk (Sohn des Republikgründers) nicht aufgaben, blieb das Kabinett im Amt. Gottwald sprach von einer "bürgerlichen Verschwörung" und organisierte Massendemonstrationen, es kam zu Gewalttätigkeiten zwischen Arbeitermilizen und Studenten, Stalin schickte seinen Sonderbotschafter Zorin zur "Beratung" Gottwalds nach Prag, die rechten Sozialdemokraten gaben gegenüber Fierlinger auf, der den Weg zur Einheitspartei beschritt, und Benes blieb nichts übrig, als die neue, kommunistisch dominierte Regierung am 27. Februar 1948 zu vereidigen. Die Tschechoslowakei war zur "Volksdemokratie" geworden. Wenige Tage später wurde die zerschmetterte Leiche des Außenministers Jan Masaryk unter den Fenstern seiner Dienstwohnung gefunden. Benes zog sich auf seinen Landsitz zurück und demissionierte im Juni als Staatspräsident. Er war mitschuldig an einer Entwicklung geworden, die er so sicher nicht gewollt hatte.

Die Wahlen in der Tschechoslowakei erfolgten fortan über Einheitslisten; über den Schlüssel der Sitzverteilung an die formal weiter bestehenden Satellitenparteien entschied die KP. 1960 wurde die Verfassung weitgehend dem sowjetischen Vorbild angepasst, das Land wurde in Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR umbenannt). Sie wurde voll in den Warschauer Pakt und in das Comecon eingebunden.

Schon im Herbst 1949 ging im Zusammenhang mit der von Stalin ausgelösten Kampagne gegen den "Titoismus" eine erste Säuberungswelle über die KP hinweg. Ihr prominentestes Opfer war der bisherige Generalsekretär der Partei Rudolf Slánsky, der in einem Prozess mit widerlichen antisemitischen Untertönen zusammen mit acht weiteren Angeklagten als ein Kopf der "trotzkistisch-zionistisch-titoistischen, bürgerlich-nationalistischen Verschwörung" verurteilt und gehenkt wurde. 170.000 - ein Zehntel - der Mitglieder wurden aus der KP ausgeschlossen, viele Funktionäre kamen in Gefängnisse und Lager.

Chruschtschows Entstalinisierung zeitigte, anders als in Ungarn oder Polen, in der CSSR wenig Aufbegehren. Antonín Novotny, der nach Gottwalds Tod (1956) an die Parteispitze gerückt war, übernahm unter Beibehaltung dieser Funktion nach dem Tod von Antonín Zapotocky auch das Amt des Staatspräsidenten. Er blieb auch im Amt, als der auf Revision drängende Schriftstellerverband die Rehabilitierung zunächst der als "Nationalisten" verurteilten slowakischen KP-Funktionäre und dann auch Slánskys und der anderen Hingerichteten durchsetzte.

Das System geriet, auch wirtschaftlich, zunehmend in die Krise. Novotny zeigte sich außerstande, sie zu bewältigen, der sowjetische Parteichef Breschnjew, nach Prag geeilt, entzog ihm seine Gunst, und er musste abtreten (1968). Die Reformer setzten sich mit der Berufung des Slowaken Alexander Dubcek zum neuen Ersten Sekretär der KP durch. Sein Programm versprach einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz", ein vorsichtiger Liberalisierungskurs wurde eingeleitet, die Zensur wurde gelockert, die Bürgerrechte bekamen wieder Geltung. In den anderen Ostblockstaaten erzeugte das große Unruhe, der Tschechoslowakei wurde unterstellt, sich aus den gemeinsamen Bindungen lösen zu wollen, das "Manifest der 2000 Worte" des Schriftstellers Ludvik Vaculik wurde als direkter Affront betrachtet.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten die Truppen der Warschaupakt-Staaten (mit Ausnahme Rumäniens) in der CSSR ein und bereiteten dem Experiment des "Prager Frühlings" ein Ende. Viele Tausende nützten in letzter Minute die Gelegenheit zur Flucht über die Grenze nach Österreich. Dubcek und seine Genossen wurden nach Moskau gebracht und mussten dort Vereinbarungen über einen "Normalisierungskurs" unterschreiben, die UdSSR erhielt das Recht, auf unbestimmte Zeit Truppen in der CSSR zu stationieren. An die Stelle Dubceks trat Gustav Husák erst als Parteichef, dann als Staatspräsident (er war übrigens 1949 unter den Opfern der Säuberungen gewesen). Er unterwarf sich voll der Breschnjew-Doktrin von der "beschränkten Souveränität" der sozialistischen Staaten.

1989 ordnete Gorbatschow einen Teilrückzug der Sowjettruppen an. Am 29. Oktober 1989 ging die Polizei gewalttätig gegen eine Großdemonstration auf dem Wenzelsplatz vor. Doch die Demonstrationen hörten nicht auf. Unter dem Eindruck der Vorgänge in Ungarn und Polen schlossen sich zwölf Oppositionsgruppen zum "Bürgerforum" zusammen. Der gestürzte KP-Chef Dubcek sprach am 24. November vor Hunderttausenden auf dem Wenzelsplatz. Wenige Stunden später trat die KP-Spitze zurück, ein mehrheitlich nichtkommunistisches Kabinett trat sein Amt an.

Am 28. Dezember wurde der prinzipientreue Schriftsteller Václav Havel, selbst wiederholt im Gefängnis, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Aus den ersten freien Wahlen ging das "Bürgerforum" als Sieger hervor (Premier Marián Calfa, dann Václav Klaus). Die "Samtene Revolution" war ohne Blutvergießen vollzogen. Im Staatsnamen wurde das "Sozialistisch" durch "Föderativ" ersetzt; Tschechien und die Slowakei bekamen autonome Landesregierungen. Doch im Juni 1992 erklärte die Slowakei ihre Souveränität. Nach Verhandlungen einigten sich die beiden Teilrepubliken auf eine friedliche Trennung. Mit 1. Jänner 1993 traten die Tschechische und die Slowakische Republik an die Stelle der Tschechoslowakei. (DER STANDARD-ALBUM, Print-Ausgabe, 17./18. 11. 2001)

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