Berlin: Bundestagsabgeordnete kritisieren Verknüpfung von Vertrauensfrage und Militäreinsatz

16. November 2001, 15:24
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77 Erklärungen abgegeben

Berlin - Zahlreiche deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen haben teils scharfe Kritik an der Verknüpfung der Entscheidung über einen Militäreinsatz mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers geübt. In 77 schriftlichen Erklärungen begründeten Parlamentarier am Freitag in Berlin ihr Abstimmungsverhalten und trugen ihre Bedenken vor. Die militärpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer, sprach von einem "Anschlag auf die Gewissensfreiheit". ****

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sagte in einer Erklärung, die Verbindung der beiden Fragen stelle die Abgeordneten vor ein Dilemma, das nicht dem Bild der Abgeordneten entspreche, wie es "den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vorschwebte". Dies führe in der Sache zu absurden Ergebnissen, fügte sie hinzu. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk. Grünen-Parlamentarierin Gila Altmann sagte, die Entscheidung über den Fortbestand von Rot-Grün müsse die Bundesdelegiertenversammlung ihrer Partei treffen. Auch Beer wollte den Grünen-Parteitag in Rostock über die Zukunft von Rot-Grün entscheiden lassen.

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit, der sich für 15 weitere Faktionsmitglieder erklärte, sprach im Bundestag von einem "Konflikt, den wir nicht gewollt haben, sondern der uns aufgezwungen wurde". Die Gruppe, unter ihnen zahlreiche Gegner des Mazedonien-Einsatzes wie Renate Rennebach und Harald Friese, halte den Einsatz der Bundeswehr nicht für richtig.

Rund 40 weitere SPD-Parlamentarier, unter ihnen Andrea Nahles, Klaus Wiesehügel und Detlev von Larcher, sprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar das volle Vertrauen aus, riefen ihn jedoch gleichzeitig auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Zivilbevölkerung bei den Militärschlägen nicht zu Schaden komme.

Der SPD-Abgeordnete Uwe Jens nannte in einer Stellungnahme die Verbindung der beiden Fragen einen "ungewöhnlichen, bisher einmaligen Vorgang". "Ob dies geschickt und notwendig war, werden wissenschaftliche Untersuchungen in Zukunft zeigen". Obwohl er den Krieg ablehne, müsse er Schröder dennoch das Vertrauen aussprechen, sagte Jens. (APA/AP)

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