FP-Gaugg will direkt über Patienten abrechnen

16. November 2001, 15:12
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VP-Feurstein hat "datenschutzrechtliche Vorbehalte"

Wien - FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg (F) spricht sich dafür aus, die Chipkartengebühr direkt über den Patienten abzurechnen. Konkret stellt er sich das folgender Maßen vor: Die Gebühr sollte bei einem Arztbesuch in Form einer Abbuchung oder durch die Zusendung eines Erlagscheins erledigt werden, so Gaugg im Ö1-"Mittagsjournal". VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein meinte zwar, es sei gut, wenn Ideen auf den Tisch kommen. Beim Vorschlag Gauggs habe er aber "datenschutzrechtliche Vorbehalte".

Welche Daten kommen auf den Chip?

Noch weiter auseinander liegt man bei der Frage, was auf die Chipkarte gespeichert werden soll. Gaugg kann sich vorstellen, auch Impfdaten zu integrieren, was Feurstein zumindest vorerst ablehnt. Alle Daten, die nicht für den Notfall seien, könne man nur durch ein besonderes Gesetz umsetzen. Dies sei derzeit nicht vorgesehen. Zum Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der Gebühr wollte der VP-Sozialsprecher nicht nennen, handle es sich doch um ein "sehr schwieriges Thema", wo man sich Zeit nehmen müsse, diverse Missverständnisse auszuräumen. Gaugg hofft, noch in diesem Jahr zu einer Lösung zu kommen. Leichte Kritik lässt der freiheitliche Sozialsprecher im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung. Er hätte eine andere Variante bevorzugt.

Ursprünglicher Plan aufgegeben

Gaugg und Feurstein sind beide Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die eine bürokratie-schonende Abrechnung der geplanten Chipkartengebühr (50 Schilling pro Arzt und Quartal) erarbeiten soll. Ihren ursprünglichen Plan, die Gebühr wie beim Krankenschein über den Dienstgeber abzurechnen, hat die Regierung am Donnerstag aufgegeben. (APA)

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