Ökologie
Europaparlamentarier von SPÖ und Grünen gegen Temelin-Veto
Voggenhuber für Kauf von Temelin - SPÖ für Option Energiekapitel
Wien - Im Vorfeld des vorerst letzten Vierparteientreffens
zu Temelin am Freitagnachmittag haben sich namhafte
Europaparlamentarier von SPÖ und den Grünen zu Wort gemeldet.
Der SPÖ-Politiker Hannes Soboda tritt dafür ein, das Energiekapitel zum
tschechischen EU-Beitritt offenzuhalten, bis sämtliche
Sicherheitskriterien erfüllt sind. Der Grüne Voggenhuber ist strikt
gegen jede Veto-Politik.
Soboda sieht seine Position deutlich von der Veto-Drohung der FPÖ
unterschieden. Die FPÖ habe nämlich implizit klar gemacht: "Nur wenn
Temelin gesperrt wird, ist die Veto-Drohung vom Tisch", so Swoboda.
Kritik übte er auch an der Haltung der EU-Kommission, die sich zu
wenig in die Diskussion involviere.
Voggenhuber für Kauf von Temelin
Für ein Ausstiegsszenario der anderen Art plädiert Voggenhuber:
"Wenn Temelin die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit
Österreichs darstellt, dann muss Österreich auf Grund der
völkerrechtlichen Situation das tun, was es im eigenen Land bei
Zwentendorf getan hat, es muss das Atomkraftwerk kaufen". Die
Regierung sei zwar bereit, für einen NATO-Beitritt 20 Milliarden
Schilling jährlich auszugeben, "aber sie ist nicht bereit, einen
Jahresbeitrag für die Schließung von Temelin aufzubringen".
Streitpunkt bleibt die Veto-Drohung
Die vier Klubobmänner der Parlamentsparteien bemühen sich am
Freitag zum vorläufig letzten Mal um einen Konsens zur weiteren
Vorgangsweise in Sachen Temelin. Beim letzten Treffen legten die
Regierungsparteien einen gemeinsamen Entwurf für einen
Entschließungsantrag vor. Streitpunkt ist weiter die Veto-Drohung der
FPÖ.
Fischler gegen Blockadepolitik - "Njet-Sagen führt zu keinem Ergebnis"
"Es hilft überhaupt nichts, wenn man blockiert", weist EU-Kommissar Franz Fischler Veto-Drohungen seitens Österreichs in der Frage Temelin zurück. Vielmehr sollte Österreich eine "historische Initiative auf europäischer Ebene" ergreifen und überlegen, wie man doch zumindest einen gemeinsamen europäischen Mindeststandard für Atomkraftwerke festlegen könnte. "Njet-Sagen führt zu keinem Ergebnis", so Fischler im Radio-"Mittagsjournal" des ORF.
Eine Blockadepolitik würde "nichts anderes als Gesprächsverweigerung bedeuten". Wenn man aufhöre, miteinander zu reden, werde man auch nichts zu Stande bringen. Stattdessen müsse man doch "den zwar mühsameren, aber mit mehr Erfolgschancen ausgestatteten Weg wählen und Initiativen starten", betonte Fischler. (APA)