Wirtschaft
Wiener Bau-Investitionen
Lob von Bau-Holz-Gewerkschaft
Wien - Lob für die am Donnerstag von der Wiener
SP-Stadtregierung bekannt gegebenen Konjunktur belebenden Maßnahmen
für die Wiener Bauwirtschaft kommt vom ÖGB. "Die Stadt Wien zeigt der
Bundesregierung vor, was es heißt, eine verantwortungsvolle Politik
für den Wirtschaftsstandort zu betreiben", freute sich Johann
Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz,
ÖGB-Vizepräsident und Wiener SP-Gemeinderat, in einer Aussendung.
Der Gewerkschafter kritisierte fehlende Infrastrukturinvestitionen
der Bundesregierung, fehlende öffentliche Aufträge und den
verpflichtenden Beitrag der Bundesländer zum Nulldefizit des
Bundesbudgets. Die Folgen liegen für den Gewerkschafter auf der Hand:
Die Arbeitslosenzahlen am Bau explodierten bereits jetzt, noch vor
Einsetzen der Winterarbeitslosigkeit. Als Gegenmaßnahme kämen aus
Wien im Jahr 2002 Investitionen in der Höhe von 21,3 Mrd. S (1,55
Mrd. Euro) für die Infrastruktur, der Bund werde hingegen nur 16,5
Mrd. S investieren.Driemer: Kritik an der Bundesregierung
Driemer meint, dass "trotz der massiven Einschnitte, die sich dadurch in den
Länderbudgets ergeben, leistet die Stadt Wien einen großen Beitrag
zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Erhaltung
Zehntausender Arbeitsplätze. Bedenklich ist, dass die Bundesregierung
die Bundesländer bei ihren Bemühungen, den konjunkturellen Schwächen
rechtzeitig entgegen zu wirken, im Stich lässt."
Vom Bund forderte er einen umfassenden
Infrastrukturinvestitionsplan, eine vollständigen Zweckbindung der
Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte, die
Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages, eine Beschleunigung
der Einführung des Lkw-Roadpricings und einer Zweckbindung der
Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau und
Wohninfrastruktur. (APA)