Chipkartengebühr: SPÖ warnte vor "bürokratischem Ungetüm"

15. November 2001, 15:22
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Zusätzlicher Aufwand und Kosten - "Regierung muss zurück an den Start"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat am Donnerstag massive Kritik an der vom Ministerrat beschlossenen Chipkartengebühr geübt. "Der Regierung ist das Kunststück gelungen, aus einem prinzipiell sinnvollen Projekt ein bürokratisches Ungetüm zu machen", so Bures in einer Pressekonferenz. Die SPÖ-Politikerin erinnerte dabei auch an die zahlreichen Wortbrüche von Regierungspolitikern. Von Sozialminister Herbert Haupt (F) bis Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei aus den Reihen der Koalition immer wieder versichert worden, dass bei Abschaffung des Krankenscheins auch die dazu gehörende Gebühr fallen werde.

Bures verwies darauf, dass beim Beschluss zur Einführung einer Chipkarte, der noch unter SPÖ-Regierung erfolgte, das Ziel gewesen sei, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Wirtschaft zu entlasten. Deshalb habe auch die Wirtschaft die Einführung der Karte finanziell unterstützt. "Am Ende des Tages", so Bures, schaffe die Regierung aber mit einer Chipkartengebühr wieder zusätzlichen Aufwand und Kosten. Mit Angeboten wie Gratis-Impfungen würden diese Kosten nur wieder verschoben, erinnerte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Einen "zusätzlichen Geniestreich" Haupts sieht Bures in der vom Sozialminister angedachten Einführung eines Fingerprints auf der Karte: "Das ist der Missbrauch eines gesundheitspolitischen Instruments für die populistische Politik der FPÖ". Die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der Chipkarte würden damit nur genährt, so Bures. Von der Regierung forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nun ein "Zurück an den Start", um die Chipkarte ohne Gebühr als sinnvolles Projekt der Verwaltungsvereinfachung zu realisieren. (APA)

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