Rauhe Töne, harte Bandagen

15. November 2001, 12:07
posten

"Ausländerwahlkampf" mit starken fremdenfeindlichen Unterton - Erbittertes Duell zwischen Rasmussen und Rasmussen

Kopenhagen - Rasmussen gegen Rasmussen - das ist Brutalität. Dieser Eindruck frei nach Qualtinger drängt sich auf, wenn man dänische Medienberichte über den Endspurt im dänischen Wahlkampf verfolgt. Vorläufiger Höhepunkt war ein öffentliches "Wahlduell" zwischen dem Sozialdemokratischen Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen und seinem rechtliberalen Herausforderer Anders Fogh Rasmussen Anfang dieser Woche in Kopenhagen, das den Charakter eines Eishockey-Matches hatte - inklusive fanatischer Fans und "Bodycheck": Nyrup Rasmussen geriet derart in Rage, dass er das Buch "Vom Sozialstaat zum Minimalstaat", verfasst von seinem Gegner, in Stücke riss.

"Reiß dich zusammen, Nyrup - sonst verlieren wir", ließ darauf hin der Chef der Sozialistischen Volkspartei (SF), Holger K. Nielsen, dem Sozialdemokraten über die Medien ausrichten: Die SF gilt als wichtigste Stürzpartei für Nyrup Rasmussens Truppe.

Dominierendes Thema im kurzen Wahlkampf in Dänemark war bisher die Ausländerpolitik: Die Argumente von Sozialdemokraten und Rechtsliberalen differieren in dieser Sache nur geringfügig, fremdenfeindliche Töne sind an der Tagesordnung. Angetrieben wird die oft unschöne Debatte von der populistischen Dänischen Volkspartei und deren Chefin Pia Kjaersgaard, die in Meinungsumfragen bei rund zehn Prozent hält.

Haider, Entwicklungshilfe und Sozialpolitik

Auch der Name Jörg Haider fiel bereits im Zuge der hitzigen Debatten: Mimi Jakobsen, Obfrau der Zentrumsdemokraten, verglich die Ausländerpolitik der Rechtsliberalen mit jener des früheren FPÖ-Klubobmanns. Prompt verwehrte sich Jann Sjursen, Chef der Christlichen Volkspartei, dagegen, "Haider eine Plattform im dänischen Wahlkampf zu geben" und warnte davor, "ausländische Politiker" in innerdänische Angelegenheiten zu involvieren.

Weitere Randthemen im kurzen Wahlkampf sind Entwicklungshilfe sowie die Gesundheits- und Sozialpolitik. Europa-Themen haben im notorisch EU-skeptischen Dänemark bis dato eine untergeordnete Wahlkampfrolle gespielt - und auch dann im Kontext der Ausländerdebatte.

Nyrup Rasmussen hat angekündigt, mittels Volksabstimmung eine mögliche Teilnahme an den erweiterten Formen der Justiz- und Polizeizusammenarbeit in der EU zur Debatte zu stellen. Dänemark hatte sich im Zuge der Maastricht-Verträge in dieser Frage eine Sonderrolle vorbehalten. "Verpflichtende internationale Zusammenarbeit ist notwendig, wenn es um Flüchtlinge und Asylwesen und die Bekämpfung von Kriminalität und Terror geht", meinte Rasmussen nun. (APA)

Share if you care.