Europarat warnt vor Einschränkung der Grundrechte

15. November 2001, 08:16
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Bei übertriebenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus

Straßburg - Der Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, hat am Mittwoch vor übertriebenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus gewarnt. Er äußerte in Straßburg die Sorge, dass Anti-Terror-Gesetze, die derzeit in der EU und angrenzenden Staaten geplant werden, die bürgerlichen Grundrechte übermäßig einschränken könnten. "Der Kampf gegen den Terrorismus hat das Ziel, grundlegende Menschenrechte und die Demokratie zu schützen, nicht, sie zu untergraben", erklärte Schwimmer.

Dem 1949 gegründeten Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 43 Staaten an. Ziel des Gremiums ist die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie. (APA/AP)

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