Haberzettl ortet Gesetzeslücken bei Österreichs Bahnliberalisierung
Zum Beispiel fährt die deutsche Bahn in Tirol ohne Konzession
,
Wien (APA) - Einen großen Aufholbedarf bei der Umsetzung der
Eisenbahnliberalisierung in Österreich stellt der Vorsitzende der
Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, fest. Verkehrsministerin
Monika Forstinger habe bei ihrem Amtsantritt vor einem Jahr vehement
der Liberalisierung das Wort geredet, dabei aber auf die gesetzlichen
Rahmenbedingungen "vergessen". Mit der Zulassung neuer Bahnbetreiber
seien rechtsleere Räume entstanden, was auf Kosten der Sicherheit des
Bahnbetriebs gehe. In Tirol fahre die Deutsche Bahn auf der von den
ÖBB eingestellten Außerfernbahn gar ohne Konzession, also
widerrechtlich, sagte Haberzettl zur APA.
Österreich soll Eisenbahngesetz schnell novellieren
Bisher habe das Verkehrsministerium in Österreich sieben
Eisenbahnkonzessionen vergeben. Für die Betreiber seien jedoch weder
Kontrollinstanzen noch Sanktionen vorgesehen worden. Das
Eisenbahngesetz 1957 regle im § 17 unter anderem die Ausbildung und
fachliche Eignung des Bahnpersonals sowie die Fahrzeugausstattung
unter Monopolbedingungen. Es gebe aber keine Instanz, die die
Einhaltung des Eisenbahngesetzes unter liberalen Marktbedingungen
kontrolliere. Die Wiener Lokalbahnen hätten beispielsweise die
Konzession für Schmalspurbahnen erhalten, ohne dafür jegliche
Erfahrung oder personelle Ausbildung vorweisen zu können.
Da die Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes ab 2003
voll wirksam werde, müsse Österreich schleunigst das Eisenbahngesetz
dafür novellieren, so Haberzettl. Bei der Einhaltung der
Interoperabilitätsrichtlinie (freier Eisenbahnverkehr im Binnenmarkt)
erweise sich Österreich als säumig und erhalte deswegen laufend
Mahnbriefe aus Brüssel. (APA)
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