EU-Erweiterung: Gute Fortschritte in Ungarn, Slowenien und Slowakei

13. November 2001, 17:27
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Politisch keine Probleme - Wirtschaftlich noch viele Details offen

Straßburg/Brüssel - Die Slowakei, Slowenien und Ungarn machen gute Fortschritte am Weg zur EU-Mitgliedschaft, hält die EU-Kommission in ihren am Dienstag veröffentlichten Berichten über die Entwicklung in den Kandidatenländern fest. Die demokratischen Institutionen seien vertieft und stabilisiert worden, die politischen Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft werden erfüllt.

In der Slowakei sei die Verwaltung verbessert, die Justiz nun unabhängiger geworden. Die Korruption gebe immer noch Anlass zur Sorgen, auch wenn es Fortschritte im Kampf dagegen gebe. Zwar gebe es positive Schritte zum Schutz von Minderheitssprachen, es habe aber nur eine beschränkte Verbesserung der Lage der Roma gegeben.

Funktionierende Marktwirtschaft

Die Slowakei ist eine funktionierende Marktwirtschaft, die mittelfristig mit den EU-Staaten konkurrieren kann. Die Privatisierung der Banken sei fast abgeschlossen, auch im Energie- und Transportsektor schreite die Privatisierung voran. Probleme sieht die EU-Kommission aber mit dem stark gestiegenen Defizit und der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit.

Die Slowakei müsse weiter einen hohen Sicherheitsstandard für Atomenergie halten, heißt es in dem Bericht weiter. Im Agrarbereich gebe es nur in Veterinärfragen eine zügige Anpassung an EU-Recht. Die Verwaltung und Kontrolle sei noch zu verbessern. Auch für die Abwicklung der Regionalpolitik fehle es an qualifiziertem Personal. Deshalb begrüßt die EU die Entscheidung, bis 2002 etwa 1.200 Personen für die Abwicklung der EU-Integration einzustellen.

Problem Inflation

Slowenien, dessen politische Reife nie in Frage stand, hat ein stabiles Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit und ein sinkendes Defizit. Einzig die Inflation, genährt durch Indexierungen der Wirtschaft und einen unflexiblen Arbeitsmarkt, macht Probleme.

Insgesamt hat Slowenien bei wirtschaftlichen Kriterien, dem Binnenmarkt, Landwirtschaft, Transport, Umwelt, Beschäftigung und sozialem. Auch Verwaltung und Rechtssystem wurden gestärkt, lobt die EU-Kommission. Nun müsse das Land sich auf kurzfristige Fragen wie der Verwaltung von EU-Mitteln, etwa zur Vorbereitung der Strukturfonds, konzentrieren.

Große Fortschritte

Ungarn hat in den meisten Bereichen beim Aufbau der Verwaltung, die letztlich das EU-Recht umsetzen muss, große Fortschritte gemacht, heißt es im Länderbericht. Bei der Kontrolle von Staatsbeihilfen, Marktüberwachung, im Transport und in der Landwirtschaft seien aber noch Anstrengungen nötig.

Lob gibt es für die Visa-, Migrations- und Asylpolitik Ungarns. Auch der Kampf gegen Betrug und Geldwäsche sei verschärft worden. Ein ungarisches Gesetz zum Schutz von ungarischen Minderheiten in Nachbarländern entspricht hingegen nicht EU-Bestimmungen und müsse spätestens mit dem EU-Beitritt des Landes angepasst werden. (APA)

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