Linke Abgeordnete gegen Liquidation von Palästinensern

13. November 2001, 12:37
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"Unethisch und ineffizient"

Jerusalem - Linksgerichtete israelische Parlamentarier wollen die von Armee und Geheimdiensten des Landes praktizierte Liquidation mutmaßlicher palästinensischer Extremisten gesetzlich verbieten. Das berichtete am Dienstag die Tageszeitung "Maariv". Danach haben drei Abgeordnete der oppositionellen Merez-Partei und der Arbeiterpartei einen Gesetzentwurf eingebracht, der die international scharf verurteilte gezielte Tötung politischer Feinde nur dann erlaubt, wenn diese zuvor von einem Gericht nach israelischem Recht verurteilt wurden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament hat die Vorlage aber kaum eine Chance, verabschiedet zu werden.

Kommandos der israelischen Armee haben seit Beginn des Palästinenseraufstands vor 13 Monaten Dutzende mutmaßliche palästinensische Extremisten liquidiert. Bei den Aktionen wurden jedoch auch zahlreiche unbeteiligte Zivilisten, darunter Frauen und Kinder getötet.

Die drei Parlamentarier, darunter Jael Dajan, die Tochter des früheren Verteidigungs- und Außenministers Moshe Dajan, bezeichneten die Praxis der Liquidationen nach Angaben von "Maariv" als "unethisch und ineffizient". "Je mehr Attentate wir verübten, desto mehr Terroranschläge gab es, und die Sicherheitslage verschlechterte sich", zitierte "Maariv" die Politiker. (APA/dpa)

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