Temelin: Gemeinsamer VP-FP-Entwurf für Entschließung
Von einem Veto ist darin keine Rede - Vier-Parteien-Verhandlung auf Freitag vertagt
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Wien - Das Vier-Parteien-Gespräch über Temelin am Montag
brachte offenbar eine Annäherung. ÖVP und FPÖ haben einen gemeinsamen
Entwurf für einen Entschließungsantrag vorgelegt. Von einem Veto
gegen Tschechiens EU-Beitritt ist darin nicht die Rede.
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nannte ein solches aber nach wie
vor den "allerletzten Weg". Die Opposition interpretierte den Entwurf
hingegen als Zeichen dafür, dass sich die FPÖ von ihrer
Veto-Forderung getrennt habe und begrüßte ihn grundsätzlich. Am
Freitag wird weiter verhandelt.
Bis dahin soll die Opposition ihre Vorschläge vorlegen, die man
dann in einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzuarbeiten
versuche, erklärte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol am Montagabend vor
Journalisten. "Aus meiner Sicht scheint ein Konsens möglich", so
Khol.
Ziel: Null-Variante
Für Westenthaler besteht Konsens bei der weiteren Verfolgung des
Ziels der Null-Variante, also des Ausstiegs Tschechiens aus Temelin,
bei der Forderung nach einem generellen Ausstieg aus der europäischen
Atomenergie sowie bei jenen Punkten, die die tschechische Seite
umzusetzen habe. Auch er zeigte sich optimistisch, dass es eine
Vier-Parteien-Antrag geben könnte, meinte aber, dass der "allerletzte
Weg", also die Veto-Drohung, bei der heutigen Sitzung nicht
debattiert worden sei.
Dem widersprachen die Oppositionsparteien aber etwas.
SP-Klubobmann Josef Cap deutete den Entwurf der Regierungsparteien
so, dass sich die FPÖ vom Anti-Temelin-Volksbegehren getrennt habe.
Von einer Einigung könne noch keine Rede sein. Die Regierungsparteien
hätten lediglich die SP-Forderung, die gemeinsamen Positionen der
Regierungsparteien darzustellen, erfüllt. In den letzten Tagen hätte
es widersprüchliche Aussagen gegeben. Man werde das Papier nun
evaluieren und eigene Vorschläge machen. Er könne aber erst am
Freitag einschätzen, ob ein Konsens möglich sei.
Van der Bellen: Differenzen "nicht unüberbrückbar"
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hält die
Meinungsunterschiede "für nicht unüberbrückbar". Aber auch er meinte,
wenn sich die FPÖ auf den Entwurf einlasse, wäre dem Volksbegehren
"der Wind aus den Segeln genommen". Beides, Entwurf und
Volksbegehren, gehe nicht, so Van der Bellen. Er begrüßte, dass ein
Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens nicht explizit in dem
Entwurf enthalten sei.
In dem von Khol und Westenthaler vorgelegten
Entschließungs-Entwurf ist enthalten, dass Österreich für den
europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintritt und sich für hohe
AKW-Sicherheitsstandards einsetzt. Konkret zu Temelin sind
Bedingungen für die Zustimmung Österreichs zum Abschluss des
Energiekapitels enthalten z.B. dass sich Tschechien zu einem neuen
hohen Informationsniveau, zur Lösung der zentralen sieben
Sicherheitsprobleme und zur Umsetzung der
Umweltverträglichkeits-Maßnahmen verpflichtet. Die "Nullvariante",
also der Ausstieg aus Temelin, steht nicht unter diesen Bedingungen,
sondern im nächsten Punkt - wo es heißt, dass "Österreich ... seine
Position im Hinblick auf die Nullvariante weiterverfolgen" und
Tschechien beim Kernkraftausstieg unterstützen werde. (APA)
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