Inland
Sozialministerium droht "kräftige Umfärbelung"
"Umstrukturierungen" von FP-Minister Haupt sorgen für Unmut
Wien - Die offizielle Diktion
lautet "Umstrukturierung".
Betroffene und Personalvertreter im Sozialministerium
sprechen indes von "Umfärbelung". Die von Sozialminister Herbert Haupt (FP) geplante "Umstrukturierung und
Änderung der Geschäftseinteilung" sorgt für erheblichen
Unmut im Ministerium.
Immer lauter werden Vorwürfe, Haupt wolle lang gediente, der SPÖ zugeordnete
Spitzenbeamte loswerden und
durch parteinahe Mitarbeiter
ersetzen. Bis kommenden
Freitag soll ein von Haupt am
8.
November installiertes
Projektleitungsteam eine neue
Geschäftseinteilung erarbeiten. In dem
dem STANDARD vorliegenden
Schreiben formulierte Haupt
sehr konkrete "Aufträge" an
das Dreierteam, das vom Chef
der Sektion VII (Gesundheitsökonomie), Harald Gaugg, geleitet wird.
SP-Dissident als Leiter
Dieser kann auf eine insofern bemerkenswerte politische Biografie verweisen, als
er jahrelang unter SPÖ-Gesundheitsministern (Michael
Ausserwinkler, Christa
Krammer) tätig war, aber am
letzten Amtstag von Lore
Hostasch aus der SPÖ ausgetreten ist. Gerade unter einem
FPÖ-Minister könnte Gaugg
den Karriereschritt zum Leiter
der Präsidialsektion machen.
In der einflussreichen Sektion II, zuständig für die gesamte Pensions-, Unfall- und
Krankenversicherung inklusive Aufsicht über den Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit einem Bugdet
von über 400 Milliarden Schiling, soll der bisherige Leiter,
Friedrich Wirth, in Pension
gehen. Dem nahe liegenden
Aufrücken seines Stellvertreters Walter Pöltner dürfte
nicht nur dessen Herkunft aus
der Arbeiterkammer hinderlich sein. Die ÖVP möchte
Manfred Gründler, Exvizepräsident des Hauptverbandes,
der zudem in einen Arbeitsgerichtsprozess mit der Wirtschaftskammer verwickelt ist,
als Sektionschef sehen.
Sektion V (Familie, Senioren) und Sektion VI (Jugend,
Männer, Familienpolitik)
sollen zusammengelegt werden. Als Favoritin für die Sektionsleitung gilt Elisabeth
Ziegler, derzeit Referentin im
Büro von Minister Haupt. Sektion VIII (Gesundheitswesen)
soll mit Sektion IX (Verbrauchergesundheit, Veterinärwesen) fusioniert werden. Aussichtsreiche Kandidaten sind
der Büroleiter von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart
Waneck, Hubert Hrabcik (er
könnte auch Geschäftsführer
im Hauptverband werden),
oder Franz Pietsch aus dem
Projektleitungsteam.
Eigennützige Gerüchte
Konfrontiert mit den Unmutsäußerungen aus dem Ministerium meinte der Sprecher von Haupt, Gerald Grosz,
er sehe "bei Gott kein Hinausdrängen irgendwelcher Beamten. Der Minister ist mit seinen Beamten sehr zufrieden
und die Beamten stehen voll
hinter ihm. Solche Gerüchte
werden meist aus Eigennutz
gestreut." Auch die Personalvertretung sei eingebunden.
"Das stimmt nicht", entgegnet der sozialdemokratische
Personalvertreter im Ministerium und Vorsitzende der
Bundessektion Arbeit, Soziales, Gesundheit, Stefan Seebauer. Er erwartet "eine kräftige Umfärbelung". Änderungen seien nur auf einer "sehr
theoretischen Ebene besprochen worden, es ist zwar ein
Personalvertreter dabeigesessen, aber kein einziges Personalvertretungsgremium ist befasst worden". Die "Brutalität
und Kaltschnäuzigkeit, mit
der hier mit Beamten umgegangen wird, war früher nicht
Usus". (DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.11.2001)