Völkerrechtler bestätigt: Keine uneingeschränkte Souveränität eines Staates

12. November 2001, 14:56
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"Entscheidung über Energieformen darf nicht zu Gefährdung von anderen Staaten führen"

Wien - Die Meinung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), dass in der Frage der Energiepolitik die Souveränität eines Staates aufhöre, wenn ein anderer Staat dadurch gefährdet werde, wird vom Völkerrechtler Manfred Rotter teilweise bestätigt. Es sei zwar das souveräne Recht jedes Staates, seines Energieformen autonom zu wählen, gleichzeitig dürfe diese Entscheidung aber nicht zur Gefährdung eines anderen Staates führen, meinte Rotter am Montag im Radio-"Mittagsjournal".

Sachbeweise

Ob durch ein bestimmtes AKW eine Gefährdung vorliege, sei eine Frage der Sachbeweise, so Rotter. Das schwierige sei aber solche Sachbeweise vorzubringen. Orientierung könne aber der Expertenbericht liefern, der von einer internationalen Kommission erstellt worden sei. Daraus gehe hervor, dass es bei der Genehmigung Temelins "gravierende Mängel" gegeben habe und auch die Konstruktion mangelhaft sei. Wenn sich die tschechische Seite gegen das österreichische Vorbringen sperre, werde sich Österreich überlegen, ob Tschechien der richtige Kandidat für die Erweiterung sei. Als Mitglied der EU habe Österreichs das Recht, zu entscheiden, ob es einen bestimmten Staat in der EU haben will, oder nicht, meinte Rotter. (APA)

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