Georgievski: Kosovo könnte Mazedonien erneut destabilisieren

10. November 2001, 15:33
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Mazedonischer Premier befürchtet Unruhen nach den Wahlen

Skopje - Sollte bei den bevorstehenden Wahlen im Kosovo die LDK (Demokratischer Bund Kosovos) von Ibrahim Rugova als Siegerin hervorgehen, werde es zu neuen, ernsten Unruhen in der südserbischen Provinz kommen, die auch auf Mazedonien übertragen werden könnten, befürchtet der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski. Er verfüge auch über Informationen, dass Hashim Thaci (Demokratische Partei Kosovos) und Ramush Haradinaj (Allianz für Zukunft Kosovos) einen Sieg des Favoriten Rugova nicht akzeptieren würden. Ein dann zu erwartender interner Konflikt könnte destabilisierende Folgen für Mazedonien haben, wurde Georgievski am Samstag von der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug zitiert.

Der Premier erklärte zudem, dass die paramilitärische Albaner-Miliz in Mazedonien trotz der NATO-Aktion "Essential Harvest" zur Einsammlung der Waffen der "Albanischen Befreiungsarmee" (UCK) nicht entwaffnet sei. Er wisse zwar nicht sicher, ob es tatsächlich zu der von einigen Seiten angekündigten "Winter-Offensive der Terroristen" kommen werde, aber zumindest bis zu den Wahlen im Kosovo am 17. November werde es in Mazedonien friedlich sein, fügte Georgievski hinzu.

Unklarheiten

Die Diskussionen um die Verfassungs-Reformen bewertend sagte der Premier, dass für die mazedonische Regierung noch immer nicht klar sei, was sie mit dem unter internationalem Druck in Ohrid unterzeichneten Friedens-Abkommen zwischen mazedonischen und albanischen Parteien bekomme, in dessen Rahmen auch die Änderung der Verfassung vorgesehen ist. "Wir sind jene Seite, die gibt, aber nicht sieht, was sie bekommt", so Georgievski.

Der Premier bekräftigte auch den Standpunkt seines Kabinetts, dass es das von den internationalen Vermittlern geforderte Amnestie-Gesetz für UCK-Mitglieder nicht unterstützen werde und dass er dies auch schon NATO-Generalsekräter George Robertson mitgeteilt hätte. Die Regierung könne maximal eine politische Amnestie-Erklärung des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski unterstützen, fügte Georgievski hinzu, nach der man dann konkret feststellen müsse, was man unternehmen müsse und welche Maßnahmen nicht gegen die UCK-Mitglieder getroffen würden. (APA)

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