Wirtschaft
Riess-Passer kritisierte am "Hallo Minister Tag" die Post
Schließungszahlen seinen "keine Bibel" - Gegen "Zahlenfetischismus"
Oberpullendorf - Die geplante Schließung von Postämtern kritisierte Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Samstag bei einem Pressegespräch beim " Hallo Minister Tag" der freiheitlichen
Regierungsmitglieder in Oberpullendorf.
Die
Zahl von voraussichtlich 48 zu schließenden Postämtern im Burgenland sei für sie "keine Bibel", sie sei gegen "Zahlenfetischismus".
Die Schließung der Postämter sei "keine Initiative der
Regierung", sondern von der Generaldirektion der Post so vorgesehen
worden - "rein von der Kommunikation in einer denkbar unglücklichen
Form", so Riess-Passer.
Die Notwendigkeit einer Strukturreform stelle sie "überhaupt nicht
in Frage", sie sei aber gegen eine Vorgangsweise wie bei einer
Befehlsausgabe "unter dem Motto: Friss oder stirb".
Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) habe
klar gemacht, dass es Aufgabe der Post sei, Gespräche mit den Ländern
und Gemeinden über die geplanten Maßnahmen zu führen. Dies solle nun
nachgeholt werden. Nur zu sagen, man sperre Postämter zu, beweise
"wenig Kreativität."
Weg "in der Mitte"
Rund 30 burgenländische Ortschefs aus betroffenen
Gemeinden protestierten
am Samstagnachmittag in Oberpullendorf bei Infrastrukturministerin
Monika Forstinger (F). Forstinger daraufhin: Sie habe dem Unternehmen eine "absolute Frist bis
Anfang Dezember gegeben", um mit allen Bürgermeistern zu sprechen und
Lösungen zu erarbeiten.
Andernfalls werde sie eine andere Universaldienstverordnung
erlassen, "und sie wird nicht ganz den Vorstellungen der Post
entsprechen".
"Entweder die Post nimmt jetzt die
Verhandlungen auf, oder sie wird ihr Konzept nicht durchsetzen
können." Der Weg zu einer Lösung liege für Forstinger "in der Mitte",
Szenarien wie in den Schilderungen der Ortschefs - so gebe es nach
dem neuen Konzept etwa im südburgenländischen Stremtal auf einer
Länge von 55 Kilometern kein Postamt, seien für sie "nicht
vorstellbar" .
"Wir sind zutiefst enttäuscht, weil die Post uns eigentlich vor
vollendete Tatsachen stellt", sagte der Präsident des
ÖVP-Gemeindebundes, Michael Racz: "Derzeit ist das ein Diktat, sonst
gar nichts." Ähnlich LAbg. Ernst Schmid, der Präsident des
Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes: Verhandlungen habe
es nicht gegeben. "Es gibt nur ein fertiges Konzept." Auch an der
Wirtschaftlichkeitsstudie, die 300 Mill. S Einsparungen vorsehe, habe
man Zweifel.
Forstinger riet den Kommunalvertretern auch "zur Kontaktaufnahme
mit dem Landeshauptmann". "Da muss es auch Gespräche gegeben haben
über die Vorgangsweise", dies sei laut Post mit jedem Bundesland
vereinbart worden. Vor der Vorlage der Universaldienstverordnung
dürfe kein Postamt geschlossen werden, dies sei mit der Post
vereinbart.
(APA)