Österreichische Umweltorganisationen fordern nationalen Klimagipfel

9. November 2001, 15:05
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Erreichung des heimischen Kyoto-Ziels immer noch ungesichert

Wien - Einen österreichischen Klimagipfel forderten heute, Freitag, in einer Aussendung die Umweltorganisationen WWF, Greenpeace, Global 2000 und das Klimabündnis. Demnach soll Umweltminister Wilhelm Molterer (VP) nach den UN-Klimaverhandlungen in Marakesch noch vor Weihnachten diesen Gipfel sicherstellen. Grund dafür sei, dass die Erreichung des Österreichischen Kyoto-Ziels minus 13 Prozent trotz jahrelanger nationaler Verhandlungen immer noch ungesichert sei.

Kyoto - Finanzierung sei bisher nicht gesichert

Es brauche eine verbindliche politische Einigung auf nationaler Ebene, hieß es. "Bei den einschneidenden Maßnahmen zur Erreichung der Maastricht-Kriterien, des Budgetdefizits oder der Verwaltungsreform war dies auch möglich. Nun ist dies für den Klimaschutz unumgänglich", so Stefan Moidl vom WWF. Bei einem Nationaler Klimagipfel müssten sowohl die Spitzen der Bundesregierung wie Bundeskanzler, Vizekanzlerin, sowie Wirtschafts-, Finanz- und Umweltminister, aber auch die Landeshauptleute und die Sozialpartner vertreten sein.

Wohnbauförderung für Wärmedämmung und erneuerbare Energien

Die Finanzierung des Kyoto-Paketes bedarf jährlich 1,25 Mrd. Schilling (90,8 Mill. Euro) an neuen zusätzlichen Mitteln. Die Finanzierung sei aber bisher nicht gesichert, so die Organisationen. Die von Umweltminister Molterer angekündigten vier Mrd. Schilling der Wohnbauförderung für Wärmedämmung und erneuerbare Energien umzuwidmen, seien noch nicht beschlossen. "Es gibt dazu nur eine vage Absichtserklärung der Landeshauptleute-Konferenz. Und ohne verbindliche Zusagen des Bundes für neues Klimaschutzgeld ist dies in Frage gestellt", meinte Moidl.

"Die Zeit der Experten- und Beamtenrunden ist vorbei. Jetzt muss das Erarbeitete auch politisch entschieden werden", sagte Andrea Paukovits von Global 2000. Die Hauptkonfliktlinien würden einerseits zwischen dem Bund und den Ländern und andererseits zwischen dem Finanz- und Umweltministerium liegen . "Wenn Kanzler (Wolfgang, Anm.) Schüssel hier nicht seiner Koordinierungpflicht im Rahmen eines Klimagipfels nachkommt, macht er sich mitschuldig am Scheitern der österreichischen Klimaschutzpolitik", meinte Erwin Mayer von Greenpeace. (APA)

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