Grüne wollen "publizistischen" Marktmissbrauch ahnden

9. November 2001, 20:31
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Kontrolle nicht weitgehend genug - ORF-Wahl im Dezember "ökonomisch unverantwortlich"

Die geplante Kartellrechtsreform geht nach Ansicht des Grünen Mediensprechers Stefan Schennach im Medienbereich nicht weit genug. Bei einer Pressekonferenz forderte er, dass auch "publizistische Missbräuche" der Marktmacht von Medienunternehmen im neuen Kartellgesetz verankert werden.

Medienvielfalt nicht nur als Meinungsvielfalt definieren

"Publizistische Kampagnen" sollten kartellrechtliche Relevanz bekommen, so Schennachs Vorschlag. Darüber hinaus dürfe Medienvielfalt nicht nur als Meinungsvielfalt definiert werden, wie dies in der Novelle der Fall sei. Auch der Werbe- und Arbeitsmarkt sei zur Beurteilung von Vielfalt heranzuziehen.

Weiters sieht Schennach die Möglichkeit der rückwirkenden Entflechtung nur ungenügend geregelt: Zusammenschlüsse, die vor In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes erfolgt sind, müssten einer Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls nachträglich untersagt werden können. Nur so könne eine wirksame Medienkonzentrationskontrolle gewährleistet werden.

Schennach kritisiert Prüfungsmodalitäten

Im aktuellen Gesetzesvorhaben von ÖVP und FPÖ sind Sanktionen bis hin zur Entflechtung vorgesehen, wenn eine marktbeherrschende Stellung auch nur einmal - bisher mehrmals - missbraucht wird. Diese Änderung wurde von Schennach auch grundsätzlich begrüßt, wie er insgesamt der Novelle "einige gute Ansätze" attestierte. Nicht zufrieden zeigte er sich aber auch mit den Antragsrechten, wonach künftig eine Prüfung von Zusammenschlüssen nur den Amtsparteien möglich sein soll.

ORF-Wahl im Dezember "ökonomisch unverantwortlich"

Mahnende Worte fand Schennach, der auch ORF-Kurator ist, auch in Sachen ORF-Reform. Dass noch vor Weihnachten ein neuer Generaldirektor gewählt wird und im Februar Neubestellung der Geschäftsleitung und der Landesdirektoren geplant ist, bezeichnete er als "ökonomisch unverantwortlich".

Alle Verträge der derzeitigen Geschäftsleitung seien ein Jahr lang gültig, dem ORF würden durch zusätzliche Kosten erwachsen: Einen "hohen zweistelligen Millionenbetrag" sieht Schennach schwinden - aus "Jux und Tollerei" und "für nichts als Köpfe austauschen". In ohnehin schwierigen Zeiten der Werbeflaute sollte diese "doppelte Geschäftsführung zu hohen Bezüge" dringend überdacht werden, appellierte Schennach an "jene, die derzeit das Sagen in der ORF-Politik haben". (APA)

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