Europa
Frankreich berät über Autonomieplan für Korsika
Konservative Opposition lehnt Kompetenzerweiterung ab
Paris - Der Pariser Senat hat am Dienstag Beratungen
über die von der Regierung geplante größere Selbstständigkeit für die
französische Mittelmeerinsel Korsika aufgenommen. Da die konservative
Mehrheit im Senat - der zweiten Kammer des französischen Parlaments -
zahlreiche Änderungen am Gesetzesentwurf der Linksregierung
durchsetzen will, ist der Ausgang des Verfahrens nicht vorhersehbar.
Die Gesetzesvorlage der Regierung des sozialistischen
Premierministers Lionel Jospin war am 22. Mai in erster Lesung von
der ersten Parlamentskammer, der Pariser Nationalversammlung,
verabschiedet worden. Der neue Status soll den seit 25 Jahren
andauernden bewaffneten Konflikt mit den korsischen Untergrundgruppen
beenden. Nach der traditionellen republikanischen Staatslogik ist
Korsika jedoch ein fester Bestandteil Frankreichs, so dass der Insel
keine Sonderrechte zustehen.
Die konservative Opposition lehnt eine Kompetenzerweiterung für
die korsische Territorialversammlung ab. Dem Gesetzentwurf zufolge
sollte sie künftig bestimmte Gesetze den Besonderheiten der Insel
anpassen können. Zudem soll in den Kindergärten und Grundschulen der
Mittelmeerinsel die korsische Sprache unterrichtet werden. Die Gegner
des Gesetzes befürchten, dass die Sonderrechte von den korsischen
Nationalisten als eine Vorstufe zur "Unabhängigkeit" von Frankreich
aufgefasst werden.
Umweltschützer und Wirtschaftskreise streiten zudem über ein
Bauverbot in den Küstenregionen der beliebten Urlaubsinsel. Sollten
sich die Beratungen im Senat lange hinziehen, ist eine abschließende
Beratung über den Gesetzesvorschlag vor den Parlamentswahlen im
kommenden Frühjahr nicht mehr gewährleistet. (APA)