Das Kriegsbeil wurde diplomatisch begraben

5. November 2001, 19:30
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Erste gemeinsame Erklärung von Klestil und Schüssel seit der Angelobung von FPÖVP - Die "Staatsoperette" ist vorläufig beendet

Die Aussendung hat Seltenheitswert. Noch nie gab es seit der von Bundespräsident Thomas Klestil vorgenommenen "steinernen" Angelobung der schwarz-blauen Regierung am 4. Februar 2000 eine gemeinsame Erklärung von Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt. Dazu sah man sich Montag veranlasst, da der Streit um die außenpolitische Oberhoheit am Ballhausplatz am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreichte.

Die gemeinsame Erklärung trägt die Unterschrift von Heidi Glück, der Pressesprecherin des Bundeskanzlers, und von Präsidentensprecher Hans Magenschab. Abgefasst ist sie in jener betont kühlen und wenig aussagekräftigen Diktion, die derartigen Aussendungen zu Eigen ist.

"Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat heute Vormittag Bundespräsident Dr. Thomas Klestil in einem ausführlichen und sehr konstruktiven Gespräch über seine USA-Reise und die Gespräche mit dem US-Präsidenten George W. Bush, hochrangigen Vertretern von Senat und Kongress und dem New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani informiert . . . Überdies berichtete der Bundeskanzler über die Reise von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach Zentralasien . . ."

Aus dem Diplomatendeutsch übersetzt heißt dies, Schüssel und Klestil haben vorerst das Kriegsbeil begraben. "Beide Seiten sind sich darüber im Klaren, dass es beiden schadet", hieß es dazu aus ÖVP-Regierungskreisen, wo vermutet wird, dass der Grund der Streitigkeit offenbar des Kanzlers Termin bei US-Präsidenten Bush gewesen ist. Dass Schüssel hier die Nase vorn gehabt habe, habe Klestil besonders getroffen.

Auf die vorläufige Bereinigung der Beziehungen zwischen beiden Häuser des Ballhausplatzes deutet hin, dass es sich beim Gespräch Klestil-Schüssel um eine "ausführliche" Unterredung gehandelt hat, die noch dazu "sehr konstruktiv" geführt wurde. Dazu kommt, dass die protokollarische Rangfolge penibel eingehalten wird. In der Aussendung ist ausschließlich davon die Rede, dass der Bundeskanzler den Präsidenten informierte. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang, dass der Kanzler auch über die Reise von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach Zentralasien unterrichtet hat.

Bekanntlich ist die Weigerung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, den Präsidenten auf seinen Staatsbesuchen zu begleiten, falls sie nicht so behandelt wird wie er, einer der Gründe für die Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Spannungen zwischen der Außenministerin und Margot Klestil- Löffler, der Frau des Präsidentin. Sie ist unbestritten einen der professionellsten Diplomatinnen des Landes.

Für die vorläufige Bereinigung des Konflikts am Ballhausplatz spricht auch, dass Schüssel und Ferrero-Waldner am Dienstag am Abendessen teilnehmen, das das Ehepaar Klestil für den slowenischen Präsidenten Kucan im Palais Pallavicini gibt. Tischordnung und jedes diplomatische Lächeln werden sicher genau registriert. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. November 2001)

Die Staatsoperette am Ballhausplatz um die Reisediplomatie von Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenministerin ist vorläufig beendet. Thomas Klestil und Wolfgang Schüssel fanden endlich gemeinsame Worte. Von Katharina Krawagna-Pfeifer
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