Küberl kritisiert restriktivere Handhabung des Asylrechts

4. November 2001, 15:22
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Kampf gegen Terror darf nicht Kampf gegen Menschenrechte werden

Wien - Caritas-Präsident Franz Küberl hat am Sonntag die seit Jahren immer restriktivere Handhabung des Asylrechts in Österreich kritisiert. Angesichts der US-Terroranschläge sei eine Neubesinnung notwendig: Der Kampf gegen den Terror dürfe kein Kampf gegen Menschenrechte werden. Wenn Demokratie, Menschenrechte und der Schutz der Flüchtenden eingeschränkt würden, gäbe man letzten Endes den Terroristen recht, so Küberl bei der Eröffnung derder Ausstellung "Exodus - Menschen auf der Flucht" im Stift Seitenstetten.

"Der Kampf gegen den Terror macht nur Sinn, wenn Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in einer schwierigeren Zeit mit gesteigerter Normalität ausgeübt und geschützt werden", meinte der Caritas-Präsiden laut Kathpress. Er verwies darauf, dass derzeit weltweit rund 23 Millionen Menschen auf der Flucht außerhalb ihres Heimatlandes sind; dazu kommen noch geschätzte 200 Millionen "Binnenflüchtlinge".

Küberl erinnerte daran, dass die erste Einschränkung des Asylrechts 1988 durch den damaligen Innenminister Karl Blecha (S) erfolgte, der ein Schnellverfahren für polnische Asylwerber einführte. Österreich habe grundsätzlich eine zwiespältige Form des Umgangs mit Flüchtlingen: Einerseits gebe es die großartige humanitäre Tradition - von den Ungarnflüchtlingen 1956 über die Tschechen und Slowaken 1968 bis zu den Bosniern und Kosovaren der 90er-Jahre. Andererseits habe das offizielle Österreich schon Ende der 40er-Jahre nicht wollen, dass die deutschsprachigen Vertriebenen aus Böhmen und Mähren im Land bleiben. (APA)

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