Diplomatie
FP-Kabas: Amt des Bundespräsidenten abschaffen
Landeschef erneuert altbekannte Forderung - SP-Kopietz: "Skurril"
Wien - Eine Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten kann
sich der Wiener FPÖ-Parteichef Hilmar Kabas "gut vorstellen". Denkbar
für ihn wäre eine entsprechende Änderung der Verfassung per
Volksabstimmung. Im neuen "Format" wird Kabas zitiert: "Der jetzige
Bundespräsident zeigt ja, welchen Schaden man in dem Amt anrichten
kann."
Die Forderung der FPÖ nach Abschaffung des Amtes des
Bundespräsidenten ist nicht neu. Der bisher letzte Vorstoß dieser Art
kam am 23. August von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der das Amt
für entbehrlich hielt. Zuvor, im April, ist ein entsprechender
Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider bei den anderen
Parlamentsparteien, ÖVP, SPÖ und Grüne, auf Ablehnung gestoßen.
Das aktuelle Hick-Hack um die Reisediplomatie zwischen der
Präsidentschaftskanzlei und dem Außenministerium hat Kabas sichtlich
für seine neuerliche Wortmeldung zum Anlass genommen. Kritik an
Thomas Klestil, aber kein Ruf nach Abschaffung seines Amtes, kommt
auch aus der ÖVP. Nach dem ÖAAB meinte zuletzt der steirische
Landesrat Gerhard Hirschmann, dass sich viele Menschen nach dem Ende
der Amtszeit Klestils sehnten ("Standard") bzw. dass Klestils
moralische Appelle den Menschen egal seien, weil sie sein Verhalten
nicht verstünden. Hirschmann im "Format": "Die denken sich: Die
Probleme des Ehepaars Klestil möchte ich haben".
Auslöser der jüngsten Aufregung ist ein im "News" veröffentlichtes
angebliches Dokument aus dem Außenministerium, in dem Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V)
heftig kritisiert werden. Zuletzt war von Repräsentanten der
Volkspartei vermutet worden, dass die Hofburg mit dieser Publikation
etwas zu tun haben könnte.
Kopietz nennt Kabas-Forderung "skurril"
"Skurril" ist die Forderung des Wiener FPÖ-Chefs nach Abschaffung des Bundespräsidentenamtes für die
Wiener SPÖ. Die Auflösung demokratischer Strukturen wäre äußerst
bedenklich, betonte der Wiener Landesparteisekretär Harry Kopietz am
Samstag in einer Aussendung.
"Dass die Freiheitlichen am liebsten alle Ämter und Institutionen
abschaffen möchten, die nicht mit der Politik der FPÖ konform gehen,
ist ja mittlerweile schon bekannt", so Kopietz. Wenn sich aber der
"Sicherheitscheck- und Wortkreationsexperte Kabas" über die
würdevolle Ausübung eines Amts äußert, dann sei das mehr als skurril,
lautete Kopietz Kommentar.(APA)