Natur
Österreichs Industriesektion enttäuscht
Kritik am EU-Entwurf einer Richtlinie zu CO2-Emissionshandel
Wien - "Enttäuscht über wesentliche Inhalte" des neuen
"Entwurfs einer Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasemissionen
in der EU" zeigte sich am Freitag die Bundessektion Industrie. Das
Papier beinhaltet detaillierte Vorstellungen der Kommission zur
Einführung eines EU-weiten CO2-Emissionshandelssystems im Hinblick
auf eine möglichst kostengünstige Erreichung des
Kyoto-Reduktionsziels.
Die Teilnahmemöglichkeit am Emissionshandel wird im vorliegenden
Entwurf auf Anlagen aus den Industriebranchen Stahl, Zement, Ziegel,
Mineralöl, Glas und Papier eingeschränkt, so die Wirtschaftskammer.
Diese Unternehmen sollen nun gesetzlich verpflichtet werden,
Genehmigungen zur Emission von Kohlendioxid und damit auch zur
Teilnahme am Emissionshandel zu beantragen. Die auf Basis der
Genehmigungen vergebenen Berechtigungen können dann EU-weit gehandelt
werden.
"Innovationsimpulse auf der Strecke"
Für den Betrieb einer unter den Geltungsbereich der Richtlinie
fallenden Anlage wäre eine CO2-Emissionsgenehmigung rechtliche
Voraussetzung. "Kritisch gesehen wird daher vor allem die bindende
Verpflichtung zur Teilnahme schon in der Pilotphase, anstelle der
Möglichkeit einer vorerst freiwilligen, durch 'incentives'
stimulierten Beteiligung", betonte die Kammer. "Durch das Fehlen der
Möglichkeit zur Einbeziehung von Emissionsgutschriften aus der
Teilnahme an Joint Implementation- und Clean Development
Mechanism-Projekten bleiben die Flexibilität des Vorhabens und
wichtige Innovationsimpulse auf der Strecke."
Durch Einführung neuer Systeme und Strukturen zur Messung,
Überprüfung und Verwaltung der Emissionen auf nationaler und EU-Ebene
könnte es zu zusätzlichen Kosten- und Bürokratieschüben
("Kyoto-kratie") kommen, befürchtet die Wirtschaft. "Auch droht - im
Falle der 'Übereifrigkeit' nationaler Behörden - die Gefahr der
Festlegung einer zu geringen Zahl von Emissionsberechtigungen und
damit der Verstärkung des Drucks auf die Industrie zu teuren
Emissionsreduktionen oder Zertifikatskäufen."
(APA)