Arbeit an Nachfolgeregelung zu Transitvertrag und Ökopunktesystem

27. September 2001, 18:24
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Nicht ganz Österreich gilt als sensible Zone

Brüssel - Die EU-Kommission arbeitet intensiv an einer Nachfolgeregelung für den Transitvertrag und das Ökopunktesystem, versicherte die für Verkehr und Energie zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio am Donnerstag vor österreichischen Journalisten.

Schaffung sensibler Zonen in den Alpen

Langfristig setzt die Spanierin auf die Schaffung sensibler Zonen in den Alpen, wo Bahnverbindungen durch hohe Straßenmauten quersubventioniert werden könnten. Es könne aber "nicht ganz Österreich als sensible Zone eingestuft werden", schränkte sie ein.

Wenn bis zum Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003 noch kein neues Tarifschema für den Straßenverkehr in der EU beschlossen ist, dann wolle sie sich für eine Übergangslösung einsetzen, die den Gewinn aus dem Ökopunktesystem erhält, sagte de Palacio. Sie bezog sich damit auf eine von der EU errechnete Verringerung der Schadstoffemissionen um 55 Prozent gegenüber 1991. Wie die Zwischenlösung aussehen könnte sei noch nicht abzusehen, sie wolle aber "kein System ausschließen".

Prinzip des freien Warenverkehrs erlaube keine Mengenbeschränkung

Der Vorschlag müsse so ausfallen, dass er im EU-Verkehrsrat eine Mehrheit findet, erinnerte sie. Sie bemühe sich um Mehrheiten, Österreich müsse aber auch Positionen finden, für die es in Europa Verständnis gibt. Außerdem müsse Österreich für Italien und dessen Bedarf nach Durchfahrten Verständnis entwickeln. De Palacio erinnerte daran, dass das Prinzip des freien Warenverkehrs nicht außer Kraft gesetzt werden könne. Wie schon früher erteilte sie daher jeder Mengenbeschränkung, wie sie derzeit im Transitvertrag mit der 108-Prozent-Klausel vorgesehen ist, eine Absage.

Sowohl Agrarkommissar Franz Fischler als auch der Besuch von Vizekanzlerin, Außenministerin und Verkehrsministerin aus Österreich im Juli hätten ihr die Sensibilität Österreichs für die Verkehrsprobleme sehr bewusst gemacht, so de Palacio, die am morgigen Freitag einen viertägigen offiziellen Besuch in Österreich beginnt.

Dabei wird sie an Seminaren zu Energie- und Verkehrsfragen teilnehmen. Am Freitag Nachmittag gibt es ein Gespräch mit den Verkehrssprechern der vier Parlamentsparteien. (APA)

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