Wiener UVS: Opposition sieht Handlungsbedarf bei SP-Brauner

7. September 2001, 14:32
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Korosec und Vassilakou verweisen auf kritischen Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats

Wien - Die Wiener Rathaus-Opposition sieht auf Grund der Personalknappheit beim Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) dringenden Handlungsbedarf der zuständigen Personalstadträtin Renate Brauner (SP). Die Gemeinderätinnen von ÖVP und Grünen, Ingrid Korosec bzw. Maria Vassilakou, sehen nämlich durch die "personelle Ausdünnung" die Arbeit des UVS gefährdet. Der am Freitag im Integrations- und Personalausschuss aufliegende Tätigkeitsbericht des UVS für das Jahr 2000 lasse in seiner Kritik an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Die ehemalige Volksanwältin Korosec sieht durch die nicht nur die Arbeitsbedingungen der Top-Juristen stark beeinträchtigt: "Was der Aktenrückstau in offenen Verfahren für die rechtsuchenden Bürger bedeutet, muss ich erst gar nicht betonen", so die VP-Politikerin in ihrer Aussendung. "Effektiv müssen nur rund 40 Juristen einen Aktenrückstand von 9.356 offenen Verfahren bewältigen. Dabei sind für den UVS 51 Planposten budgetiert. Unzufriedene Bürger und verjährte Verfahren sonder Zahl sind die Folge."

Dramatische Situation

Ähnlich äußert sich Vassilakou: "Die Situation ist dramatisch. 9.356 offene Verfahren stehen an, während zugleich sieben Planposten unbesetzt sind. Es ist unzumutbar, in einem derart hochsensiblen Bereich, der unter anderem auch für Beschwerden der Bürger in Zusammenhang mit Übergriffen von Seiten der Polizei zuständig ist, eine derartige personelle Knappheit entstehen zu lassen. Die Zahl der offenen Verfahren spricht für sich. Außerdem führt ein so gravierender Rückstau zu schweren Überlastungen der Richter", so Vassilakou mit der gleichzeitigen Aufforderung, die offenen Planposten umgehend nachzubesetzen.

Der Tätigkeitsbericht listet laut Korosec einen ganzen Katalog von seit Jahren ungelösten Problemen auf: Die mangelnde Abgrenzung des UVS vom Magistrat in seinem äußeren Erscheinungsbild, das Fehlen eines einem Gerichtssaal entsprechenden Verhandlungssaals (wie dies in anderen Bundesländern üblich sei), die schlecht funktionierende EDV-Anlage samt ungeeigneter Software und nicht zuletzt die mangelnde Sicherheitsausstattung des Amtshauses in der Muthgasse. (APA)

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    foto: artinger
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