Österreich gegen Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus

28. August 2001, 17:24
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UNO-Konferenz sucht nach "vernünftigem Aktionsplan"

Wien - Die Absage von US-Außenminister Colin Powell sei nicht überzubewerten, erklärte Botschafter Hans Winkler, Leiter der Völkerrechtssektion im Wiener Außenministerium, dem _Standard: "Entscheidend ist, dass die Amerikaner diesmal mit einer Delegation teilnehmen, da sie bisher an den Weltrassismuskonferenzen noch nie teilgenommen haben." Wichtig sei, dass ein Dialog aller stattfinde, betonte der Diplomat, der bei der Konferenz anwesend sein wird.

Nicht "ideologieverbrämt"

Konkrete Maßnahmen, eine gemeinsame Erklärung, in der sich alle teilnehmenden Staaten gegen den Rassismus aussprechen, und ein "vernünftiger Aktionsplan" sollten bei der Konferenz beschlossen werden, hofft Winkler, der nicht an ein Scheitern des Treffens glaubt. Die gemeinsame Erklärung solle nicht "ideologieverbrämt" sein, es dürfe nicht "mit dem Finger auf spezielle Situationen in verschiedenen Ländern gezeigt werden", führte Botschafter Winkler aus: "Weltweit gültige Maßnahmen müssen gefunden werden."

Zur Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus, wie ihn manche arabischen Staaten fordern, meinte Winkler, dass es "ein Unglück" wäre, die überwunden geglaubte Problematik dieser Gleichsetzung wieder aufzuwärmen. "Das bringt niemandem etwas. Alle Versuche, den Holocaust gleichzusetzen mit anderen Genoziden oder zu relativieren, werden von uns abgelehnt", betonte der Diplomat: "Das Nahostproblem werden wir auf der Rassismuskonferenz nicht lösen können".

Keine finanzielle Entschädigung

Auch die Forderung afrikanischer Staaten nach Entschädigung für durch die Kolonialisierung erlittenes Unrecht werde von Österreich nicht unterstützt, das sei der Standpunkt der EU. Man solle sich zwar zu begangenem Unrecht bekennen, dieses eingestehen und sich dafür entschuldigen, erklärte Winkler. Finanzielle Entschädigung könne es jedoch nicht geben: "An wen sollten wir denn das Geld auszahlen, Kompensation leisten?" Opfer des Unrechts müssten dafür noch leben. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 29.8.2001)

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