Opposition bewertet Fragen positiv

29. August 2001, 15:06
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Bures und Öllinger hoffen auf Erfolg - Für Baier "wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialabbau"

Wien - Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und Grüne bewerteten die nun festgelegte Fragestellung der ÖGB-Urabstimmung positiv. Sowohl die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, als auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinten, der Erfolg bzw. Nicht-Erfolg der Initiative werde nun davon abhängen, ob es dem ÖGB gelingt, die Mitglieder zu überzeugen.

Bures hofft auf einen Erfolg der Abstimmung gegen die "unsoziale Belastungspolitik" der Bundesregierung. Die Fragen seien "klar formuliert", sie glaube nicht, dass das "Verhalten eines Postgewerkschafters" Einfluss haben wird auf die Urabstimmung. Schließlich habe es eine klare Distanzierung des ÖGB gegeben.

Für Öllinger ist Frage eins (Stärkung der Sozialpartnerschaft, Ausweitung der Mitbestimmung) etwas zu allgemein formuliert, grundsätzlich aber zeigte er sich zufrieden. Ein Ergebnis der Urabstimmung sei schwer vorherzusagen, es müsste dem ÖGB gelingen, in der Öffentlichkeit die Inhalte der Fragen präzise zu kommunizieren. Probleme sieht Öllinger auf die Gewerkschaftsfunktionäre zukommen: "Die so genannten kleinen Funktionäre, die sich an der Basis um die Mitglieder bemühen, sind arm dran." Sie müssten sich jetzt "bösen Kommentaren" stellen, meinte Öllinger.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier sieht die Urabstimmung als wichtigen Schritt im Kampf gegen Sozialabbau und Privatisierung. Bei den Urabstimmungsfragen handle es sich auch nicht um "Allerweltsfragen, sondern um zentrale politische Konfrontationslinien. Die Verteidigung der Pflichtversicherung und die klare Ablehnung von weiteren Privatisierungen stehen dem neoliberalen Regierungsprogramm von FPÖVP diametral entgegen", so Baier. (APA)

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