Cap: "Neue Kraft durch Selbstreinigung"

26. August 2001, 19:49
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Gagenskandal in Gewerkschaft löst breite Debatte um Gehälter in politischen Funktionen aus - DER STANDARD-Interview mit dem SPÖ-Klubobmann

Standard: Herr Klubobmann, Sie kommen heute im offenen Hemd - wie 1983, als Sie als Hinterbänkler gesagt haben, dass Sie wegen Ihres großen Kehlkopfs keine Krawatte umbinden könnten. Dann haben Sie das Tragen von Mascherln im Parlament eingeführt, und jetzt ist es offenbar akzeptiert, den Kragen offen zu haben . . .

Cap: Das war für mich nie eine Weltanschauungsfrage, sondern eine von Gusto, von Stimmung. Aber es stimmt - von '83 bis '86 habe ich keine Krawatte und kein Mascherl getragen. 1983 ist das eine Protesthaltung gegen die damals enge und strenge "Kleiderordnung" gewesen - die war für mich ein Zeichen von Bürgerferne. Ich wollte mich dem nicht hingeben.

STANDARD: Von der Symbolik zum Inhalt - Ihre Inhalte von 1983, als Sie ins Parlament gekommen sind, und von 1984, als Sie den Vorsitz der Sozialistischen Jugend an Ihren damaligen Bundessekretär Alfred Gusenbauer übergeben haben, sind heute ähnlich akzeptiert wie der offene Kragen. Woran liegt das?

Cap: Es hat einen Generationenwechsel gegeben - und es haben sich die Themen, für die wir gestanden sind, letztlich durchgesetzt. Wir waren 1978 gegen die Atomenergie und waren damit damals in einer Minderheitsposition in der SPÖ - aber letztlich mit der Mehrheitsposition der Bevölkerung, die gegen Zwentendorf gestimmt hat. Heute hat das in einzelnen europäischen Ländern dazu geführt, dass man über Ausstiegsszenarien nachdenkt.

Oder unsere permanente Kritik an den Bewaffnungssystemen des Bundesheeres. Oder unsere Privilegienkritik, die wir damals eingebracht haben - und die uns besonders sensibel macht, wenn es eine meiner Meinung nach berechtigte Kritik der Post-Beschäftigten an Verträgen gibt, wie sie jetzt bekannt wurden. Ich erinnere an die drei Fragen, die ich dem burgenländischen Landeshauptmann beim Parteitag 1982 gestellt habe.

STANDARD: Das Thema Privilegien hatten Sie zu Beginn Ihrer Karriere besetzt. Hat es Ihnen nicht ab 1986 die FPÖ sozusagen "weggenommen"?

Cap: Wenn Sie sich erinnern, habe ich damals gefragt: "Stimmt es, dass du mehr verdienst als der Bundeskanzler?" Und es hat gestimmt. "Stimmt es, dass du verbilligten Strom beziehst?" und so weiter. Da habe ich mich historisch durchgesetzt, dass wir vor ein paar Jahren ein Bezügegesetz mit einer Einkommenspyramide beschlossen haben. Jetzt ist die Frage, ob der Landeshauptmann mehr verdient als der Kanzler, nicht mehr zu stellen - das war einer der Gründe, warum ich damals gewählt worden bin.

STANDARD: Und doch haben wir wieder eine Privilegiendebatte - was kann man daraus lernen?

Cap: Die FPÖ hat sich ja wirklich bemüht, sich dieses Themas zu bemächtigen, aber wenn man sieht, was in den Ministerbüros passiert, dann sieht man, dass sie eine Super-privilegienpartei ist. Aber es ist keine Frage, dass jetzt unmittelbar etwas getan werden muss - daher unser Vorschlag für eine umfassende Offenlegung der Einkommen im öffentlichen Bereich. Dann kommen solche Verträge wie bei der Post, für die ich wirklich kein Verständnis habe, gar nicht zustande.

STANDARD: Eine Schrecksekunde hat es bei der Sozialdemokratie aber gegeben.

Cap: Zur Vermeidung künftiger Schrecksekunden wollen wir ja eben diese Offenlegung. Und ich möchte auch dem Eindruck entgegentreten, dass es im ÖGB irgendjemanden gibt, der diesen Vertrag verteidigen würde.

STANDARD: Ein guter Start für politische Herbstarbeit ist das aber wohl nicht. Es ist doch so, dass ein großer Teil der Ablehnung der Regierungspolitik vom ÖGB und vor allem der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter getragen wurde . . .

Cap: Das wird sich auch nicht ändern. Ich glaube, dass die Gewerkschaftsbewegung durch diesen Selbstreinigungsprozess neue Kraft schöpfen wird. Aufgrund der unfassbar unsozialen Maßnahmen und der unfassbar undemokratischen Veränderungen werden weiterhin die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften maßgebliche Träger des Widerstands gegen diese schwarz-blaue Regierung sein. Und ich bin zutiefst überzeugt, dass diese Urabstimmung ein Erfolg wird.

Es wird in der Bevölkerung das Bedürfnis überwiegen, der Regierung ein Signal zu geben, dass es so nicht weitergehen kann.

STANDARD: Ist das eine abgesprochene Strategie zwischen SPÖ und sozialdemokratischen Gewerkschaftern, dass die plakativste Ablehnung der Regierungspolitik - und die Mobilisierung gegen die Regierung - bisher durch die Gewerkschafter, ihre Demos und Warnstreiks getragen wurde - und nicht von der Partei?

Cap: Da braucht man sich nicht einmal abzusprechen. Das sind verschiedene Ebenen. Wir haben auf der Ebene des Parlaments eine Reihe von Verfassungsklagen eingebracht, etwa bei der Ambulanzgebühr - und wir werden das genauso überlegen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Auf einer anderen Ebene gibt es die Auseinandersetzung, die die Gewerkschaft mit der Regierung zu führen hat.

STANDARD: Aber dennoch muss die SPÖ das Ziel haben, dass der Protest spätestens am Wahltag auf ihre Mühlen gelenkt wird?

Cap: Ich glaube, wir müssen vermitteln, dass man das soziale und demokratische Unheil, das diese Regierung über das Land bringt, am besten dadurch abwendet, indem man diese Regierung abwählt.

STANDARD: Das heißt, dass Sie jederzeit Gewehr bei Fuß stehen, um einen Wahlkampf zu führen?

Cap: Das stehen wir sowieso. Da sind wir bereit dazu, programmatisch und personell: Wir sind Kraft der Erneuerung; einer Erneuerung, die nicht Angst macht. Aber damit es möglichst rasch Wahlen gibt, muss es eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung geben. Und ich glaube, dass es eine wachsende Stimmung gibt, dass das bald ein Ende findet - Schluss mit dem Demokratieabbau und den Belastungen. Wie viel Schaden soll denn das Land noch nehmen?

STANDARD: Konkret: Woran wird die Regierung Ihrer Meinung nach scheitern - was wird der Anlass für Neuwahlen?

Cap: Es entsteht doch immer mehr das Bild einer völlig zerstrittenen Regierung - sie erklären doch ständig mehr, wo sie nicht einer Meinung sind als worin sie übereinstimmen. Da stellt sich in jedem Punkt die Frage, ob die Regierung regierungsfähig und der Kanzler kanzlerfähig ist. Der sitzt im Metternichzimmer und denkt nach, sagt er zumindest, aber man spürt keine Entscheidungen. Seit Wochen hat man von ihm wieder einmal nichts gehört - es gibt viele Gründe und Anlässe, aus denen es gut ist, wenn diese Regierung möglichst bald abgewählt wird.

(Der Standard, Print-Ausgabe, 27.8.2001)
SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht die Herbstarbeit seiner Partei nicht durch den Gagenskandal und das Verhalten des ÖGB belastet. Im Gegenteil: Der einstige SP-Rebell knüpft im Gespräch mit Lisa Nimmervoll und Conrad Seidl an seine persönliche Anti-Privilegien-Tradition an.
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