SP-Jarolim gegen Machtkonzentration bei Staatsanwälten

26. August 2001, 13:54
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Begutachtungsfrist für Reform sei "lächerlich kurz"

Wien - Kritik an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) kam von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die vom Minister vorgegebene "lächerlich kurze Begutachtungsfrist" für die Reform der Strafprozess-Ordnung habe "offenbar den Zweck, das Gesetz möglichst schnell durchzupeitschen, um Diskussionen darüber gar nicht erst entstehen zu lassen", so Jarolim in einer Aussendung. Er fordert eine Verlängerung der Frist. Für ihn ist es bezeichnend, "dass nun auch sonst so zurückhaltende Richter wie (Barbara) Helige oder vor einiger Zeit Präsident (Günter) Woratsch ihre Befürchtungen öffentlich deponieren".

Vor allem die Tatsache, dass durch die Reform des Vorverfahrens die Staatsanwälte, die ja vom Minister weisungsabhängig sind, eine viel stärkere Rolle bekommen, sei angesichts eines Justizministers wie Böhmdorfer eine "echte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz", so Jarolim. Die StPO-Reform bringe eine Machtkonzentration bei den Staatsanwälten, ohne dass es den entsprechenden ausgleichenden Rechtsschutz durch die Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit wie beim Richter gebe.

Kritik übt Jarolim am Schweigen von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter zu den Vorgängen in der Justiz. "Die Vorsitzende des Justizausschusses dürfte sich von der Justizpolitik völlig verabschiedet haben, was aber angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Politik dieser Regierung nicht weiter überraschend ist", konstatierte Jarolim abschließend. (APA)

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