Leuna-Schlüsselfigur Holzer weist alle Vorwürfe zurück

25. August 2001, 16:13
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"Es ist erfunden und erlogen" - Frankreich kündigte Auslieferungsantrag an

Wien/Saarbrücken - Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Schmiergeldaffäre geltende deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer hat nach seiner vorübergehenden Festnahme in Österreich die Vorwürfe gegen ihn am Samstag erneut zurückgewiesen: "Es ist erfunden und erlogen", meinte Holzer dazu in einem ORF-Interview. Zugleich erhob Holzer heftige Vorwürfe gegen das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) und drohte mit rechtlichen Schritten. Das französische Justizministerium hat für die nächsten Tage einen Auslieferungsantrag gegen Holzer angekündigt, der während eines Urlaubs in Lech am Arlberg verhaftet und später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden ist.

Wie Staatsanwalt Stefan Benner am Samstag auf Anfrage der APA erklärte, wird das Oberlandesgericht Innsbruck über die Zulässigkeit des französischen Auslieferungsantrags zu entscheiden haben. Falls es ihn für unzulässig befinden sollte, wäre der Justizminister daran gebunden.

Auslieferung innerhalb eines Monats

Nach Auskunft des Justizministeriums in Wien könnte Holzer innerhalb eines Monats nach Frankreich ausgeliefert werden, wenn er zustimmt. Es sei aber zu erwarten, dass er dagegen alle Rechtsmittel einlegen werde. Ein Ende des Auslieferungsverfahrens sei deshalb nicht abzusehen, hieß es.

Holzer war am Donnerstagabend verhaftet, am Freitag aber gegen eine Kaution von fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) wieder freigelassen worden. Er musste seine Reisepapiere abgeben und darf Österreich nicht verlassen.

Seit einem Jahr per Haftbefehl gesucht

Seit einem Jahr liegt der Haftbefehl eines französischen Gerichts gegen Holzer vor. Er gilt als Schlüsselfigur der Affäre um den Erwerb der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes durch den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine. Mehrere frühere Spitzenmanager sagten später bei Vernehmungen aus, im Zusammenhang mit dem Erwerb seien 1992 insgesamt 256 Millionen Francs (39,0 Mill. Euro/537 Mill. S) für "Lobby-Arbeit" in Deutschland ausgegeben worden, um das Geschäft zu beschleunigen und zwei Milliarden Mark (1,023 Mrd. Euro/14,1 Mrd. S) Staatssubventionen zu sichern. Namen von Empfängern wurden nicht genannt.

Als Deutscher durfte Holzer, der zuletzt im Saarland lebte, nicht von Deutschland ausgeliefert werden. Der Spenden-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages prüft im Fall Leuna, ob Holzer Bestechungsgelder an Parteien, Institutionen und Politiker gezahlt hat. Holzer hat dies bestritten. (APA/dpa)

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