NATO-Einsatz: Schröders schweres Geschütz

23. August 2001, 18:44
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Die deutsche Opposition schadet der politischen Berechenbarkeit der Bundesrepublik

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder fuhr schweres verbales Geschütz auf. Die "Staatsräson" gebiete eine deutsche Teilnahme an der Nato-Mission in Mazedonien, bei der freiwillig abgegebene Waffen der albanischen Rebellenarmee U¸CK eingesammelt werden sollen. Die Berechenbarkeit, die Bündnistreue der Deutschen stehe auf dem Spiel, sollten sich Opposition und einige SPD-interne Kritiker mit ihrer Ablehnung des Einsatzes durchsetzen. Man drohe sich innerhalb der Nato lächerlich zu machen.

Die Ablehnung der Nato-Mission durch die CDU/CSU wird nicht etwa mit dem durchaus fragwürdigen Mandat für den Einsatz begründet: Die Bundeswehr sei von der rot-grünen Regierung finanziell ausgehöhlt worden, die Truppe sei wegen mangelnder Ausrüstung gar nicht in der Lage, den Auftrag zu erfüllen.

Unterstrichen wird die Ablehnung vonseiten der Christdemokraten noch mit dem von konservativer Seite geäußerten, eher kuriosen Hinweis, dass man gegen "die amerikanische Strategie" sei, die "Interessen der USA in Europa dauerhaft ohne den Einsatz eigener Truppen über den Hebel der Nato durchzusetzen", wie CDU-Mandatar und OSZE-Parlamentarier Willy Wimmer dies ausdrückte.

Hingegen wollen die rund dreißig SPD-Abgeordneten - viele davon sozialisiert in der Friedensbewegung - verstärkt auf "konfliktpräventive Maßnahmen" setzen, die zwar wortreich, aber nicht konkret beschrieben werden.

Die Deutschen haben derzeit rund 7000 Mann am Balkan im Einsatz, mit Ausbildung und Ruhephasen müssen insgesamt rund 20.000 Soldaten aufgeboten werden. Die 500 deutschen Soldaten, die nun nach Mazedonien sollen, dürften dabei eigentlich nicht mehr ins Gewicht fallen, wobei aber klar ist, dass die Bundeswehr unter der Last ihrer laufenden Operationen schon knapp an der Grenzen des Machbaren werkt.

Die Bundeswehr steckt eben in einer Zwickmühle zwischen Finanznot und Auslandseinsatz. Doch das ist ein Problem, das im deutschen Budgetausschuss verhandelt werden sollte. Die stärkste Wirtschaftsmacht Europas müsste dieses Problem lösen können.

Die Argumentation der Opposition hat noch einen veritablen Haken: Eine schnelle Finanzspritze würde der Bundeswehr den kommenden Einsatz kein bisschen erleichtern. Von heute auf morgen ist damit weder neues Material gekauft, noch werden Soldaten rekrutiert oder besser ausgebildet.

Hinter dem Junktim der CDU zwischen Mazedonien-Einsatz und Finanzspritze steht ein rein innenpolitisches Kalkül: Es soll die Sparpläne der Bundesregierung im Ganzen hintertreiben. Über das Thema Mazedonien versucht die Union zu jener Geschlossenheit zu finden, die ihr in der Opposition so schmerzhaft abgeht. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die Union bisher alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mitgetragen, wenn nicht sogar gefordert hat? So dramatisch hat sich der Zustand der Bundeswehr binnen weniger Monate sicherlich nicht verschlechtert.

Die tatsächliche Gefahr sowohl für die Deutschen als auch für alle anderen Nationen, die der Nato Soldaten stellen, besteht darin, dass die Truppen in Mazedonien in einen ausufernden Bürgerkrieg hineingezogen werden könnten, dass eine friedenserhaltende Mission, wie sie von albanischen und slawischen Mazedoniern gewünscht wird, in einen friedensschaffenden Einsatz - sprich Kampfeinsatz - kippen könnte. Das würde auch die Kfor-Mission im Kosovo unmöglich machen, da Nachschub, Transport und Instandsetzung der Kfor fast ausschließlich über Mazedonien läuft. Der ohnehin fragile Stabilisierungsprozess am Balkan würde dann ein rasches Ende finden, das Chaos wäre perfekt.

Mit ihrer Sommerloch- debatte über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schadet die Union der deutschen Berechenbarkeit und der Autorität der Nato am Balkan. Unter Helmut Kohl wäre das nicht passiert: Der kannte die "Staatsräson".
(DER STANDARD, Printausgabe, 24.8.2001)

von Gerhard Plott
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