SPÖ und Grüne rufen Außenpolitischen Rat an

16. August 2001, 14:52
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Aktivitäten der Regierung bei Infhaftierung der "VolxTheater-Karawane" sollen untersucht werden

Wien - In der Debatte um die in Genua verhafteten österreichischen Aktivisten haben SPÖ und Grüne heute, Donnerstag, die Einberufung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten beantragt. Dieses außenpolitische Beratungsgremium der Regierung soll nach dem Willen der Opposition die Aktivitäten des Außen- und Innenministeriums in dieser Causa besprechen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) muss nun binnen 14 Tagen eine Sitzung des Rates einberufen.

In einem gemeinsamen Brief fordern die außenpolitischen Sprecher der Oppositionsparteien, Peter Schieder (S) und Ulrike Lunacek (G), Bundeskanzler Schüssel auf, auch Innenminister Ernst Strasser (V) zur Sitzung "heranzuziehen" und sämtliche relevanten Unterlagen und Berichte vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen. "Klärungsbedürftig" ist für SPÖ und Grüne einerseits der verspätete Protest der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) gegen die Verhaftungen sowie die "öffentliche Vorverurteilung der inhaftierten Mitglieder durch die Außenministerin".

Strittige Weitergabe der Informationen

Außerdem soll geklärt werden, welche Informationen an die italienischen Behörden weiter geleitet wurden und welche Rechtsgrundlage dem zugrunde liegt. Kritik übten Schieder und Lunacek in ihrer Aussendung am Donnerstag an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Deren jüngste Aussagen zu den Vorgängen in Genua hätten gezeigt, "dass die Regierung gegen die in Italien inhaftierten Mitglieder der VolksTheaterKarawane gearbeitet hat".

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Aufgabe, die Regierung und die einzelnen Minister in außenpolitischen Fragen zu beraten. Dem Rat gehören unter anderem Bundeskanzler und Vizekanzler, Außen- und Innenminister sowie Vertreter aller Parlamentsparteien an. (APA)

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