Armutskonferenz: Österreich fehlen "quantifizierbare Ziele"

16. August 2001, 12:24
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Kritik am Aktionsplan gegen Armut - Kein Bezug auf Einkommens- unterschiede zwischen Geschlechtern

Wien - Es brauche eine ganzheitliche Sicht der sozialen Problemlagen, um Armut effektiv zu bekämpfen: Durch diese Kritik der EU-Kommission am Aktionsplan der österreichischen Regierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht sich die Armutskonferenz bestätigt.

Die Kommission hat dieser Tage einen Zwischenbericht zu dem Thema vorgelegt, der sowohl an die Regierung als auch heimische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) übermittelt wurde, heißt es in einer Aussendung der Armutskonferenz am Mittwoch. In dem Bericht werde unter anderem fest gehalten, dass es im NAP "keine quantifizierbaren Ziele" gebe und der Plan auch keine Zeitpläne zur Implementierung biete. Gruppen, die Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt hätten oder von Sozialleistungen ausgeschlossen würden, wie MigrantInnen, würden nicht erwähnt.

Kein Bezug auf Einkommensunterschiede

Die Regierung beziehe sich auch nicht auf die im EU-Vergleich relativ hohen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Die EU-Kommission schreibe weiter vom "Fehlen innovativer aktiver Arbeitsmarktpolitik für diejenigen, die nicht im 'ersten Arbeitsmarkt' Beschäftigung finden und vom Fehlen konkreter Reformperspektiven für die Sozialhilfe, die von den Ländern entwickelt werden müssten". Genannt werde weiters die Bundesbetreuung für AsylwerberInnen, die unzureichend sei und im NAP nicht erwähnt werde.

Die Armutskonferenz nehme den Zwischenbericht zum Anlass, ihre Forderungen an die Regierung zu erneuern: Nötig seien "verbindliche quantifizierbare Ziele, ein verbindlicher Zeitplan und ein klarer Finanzierungsrahmen für die Maßnahmen des Aktionsplans", so Martin Schenk von der Diakonie. "Die Maßnahmen im Zuge der so genannten 'Treffsicherheit', die die Armut verstärkt haben, sollten zurückgenommen werden", fordert Werner Bachstein von der Caritas. (APA)

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