Pensionsurteil trifft Tausende

14. August 2001, 14:27
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Höchstgerichtsentscheid mit hohen Folgekosten

Wien/Linz - Urteil mit Folgekosten: Eine halbe Milliarde Schilling pro Jahr könnte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Erwerbsunfähigkeitspension die Pensionsversicherungen nach Ansicht der Arbeiterkammer Oberösterreich kosten.

Von 5388 Antragstellern hätten rund 2500 wegen ablehnender Bescheide zur Erwerbsunfähigkeitspension geklagt, schätzt der stellvertretende Leiter der sozialpolitischen Abteilung der AK Oberösterreich, Gerald Reiter.

Sieben Beschwerdeführern wurde laut OGH-Vizepräsident Horst Schlosser bereits Recht gegeben. In diesen Fällen muss jetzt das Arbeitsgericht nach medizinischen Kriterien entscheiden, ob die Kläger Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension haben oder nicht.

Anlass für die Klagen war der Versuch der Regierung, Pensionsanträge, die in der letzten Maiwoche 2000 eingebracht wurden, per rückwirkender Gesetzesänderung in Anträge auf (schwieriger zu erreichende) Invaliditätspensionen umzudefinieren. Laut OGH war dies nicht zulässig. Für jene rund 1000 Beschwerdeführenden, die von der AK vertreten werden, rechnet sich Reiter gute Chancen auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension aus: "Wir führen nach Möglichkeit keine aussichtslosen Prozesse." Sollten Erwerbsunfähigkeitspensionen zuerkannt werden, dann wohl in der Regel rückwirkend mit 1. Juni 2000 - also mit zwei Jahren Verspätung.

Die AK Oberösterreich will einen Staatshaftungsprozess gegen die Republik anstrengen, um den Betroffenen den entstandenen "Verspätungsschaden" zu ersetzen, kündigt Reiter im STANDARD-Gespräch an. Sozialminister Herbert Haupt (FP) will die Entscheidung des Arbeitsgerichts abwarten, das "Gesetz selbst scheint in Ordnung zu sein". Noch offen ist, ob die ohne Übergangsfrist rückwirkende Abschaffung der Erwerbsunfähigkeitspension insgesamt zulässig war. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes steht bevor. (nim)
(DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2001)

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