Zweifel an "Made in Israel"

13. August 2001, 20:20
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EU misstraut weiterhin den Herkunftsbezeichnungen bei Waren

Der Konflikt zwischen Israel und der EU über Waren aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten schwelt weiter. Er führt nun auch zu Friktionen zwischen Brüssel und den einzelnen Mitgliedsstaaten. Im Oktober wollen die Europäer und die Israelis ein letztes Mal versuchen, den Streit beizulegen. Misslingt das, soll ein Schiedsspruch aufgrund des EU-Israel-Assoziierungsabkommen gefällt werden.

Der Konflikt konzentriert sich auf Waren aus dem Westjordanland (inklusive Ostjerusalem), dem Gazastreifen und dem Golangebiet, die unter dem Label "Made in Israel" nach Europa eingeführt werden. Dadurch profitieren sie von großzügigen Zoll-Ausnahmeregelungen, die im Assoziierungsabkommen von 1996 vereinbart wurden.

Israel beharrt darauf, dass Waren aus den Siedlungen ebenso bevorzugt behandelt werden müssen - einfach weil es diese Gebiete kontrolliert. Völkerrechtlich, auch aus Brüsseler Sicht, eine nicht vertretbare Position.

Im August 2000 haben die europäischen Zollbehörden Israel eine Liste von Fragen über die umstrittenen Importe vorgelegt. In einer Vorwegnahme einer eventuellen Entscheidung zu Israels Ungunsten haben Deutschland und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Kautionen von den Importeuren verlangt, um die erwarteten Zollverbindlichkeiten bezahlen zu können.

Einige Fragen der Zollbehörden waren wohl eher naiv. Ein hoher EU-Beamter: "Wenn ich frage: ,Wurde das und das unter den Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU exportiert?', lautet die Antwort sicher ,Ja'." - Nachdem die Bestätigungen aus Israel eingetroffen sind, zahlt Deutschland nun die Kautionen an die Importeure zurück. Andere Zollbehörden, etwa die französischen, verlangen demgegenüber von Israel präzise Informationen über die genaue Herkunft der Waren.

Konflikte mit der EU-Kommission, der "Hüterin der Verträge" scheinen also vorprogrammiert. Und Israel bedeutet der EU, den Palästinensern doch bitte "keine falschen Signale" zu senden.
(DER STANDARD; Printausgabe; 14.8.2001)

von STANDARD-Mitarbeiter Alan George aus Brüssel
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