Streit um "Arbeit auf Bedarf" geht weiter

14. August 2001, 12:48
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AK gegen Peek & Cloppenburg bleibt offen

Wien - Der Rechtsstreit zwischen der Arbeiterkammer (AK) und der Österreich-Tochter des Düsseldorfer Textilhandelsunternehmens Peek & Cloppenburg (P & C) könnte nun vor den Obersten Gerichtshof (OGH) kommen. Denn im Zuge eines arbeitsrechtlichen Verfahrens hat nunmehr das Oberlandesgericht einer Berufung der AK gegen ein Erstgerichtsurteil stattgegeben.

OGH Urteil liegt vor

P & C bekam aber die Möglichkeit eines Rekurses eingeräumt, um die Rechtmäßigkeit solcher Verträge durch den OGH "ein für allemal prüfen zu lassen", wie die Kammer in einer Aussendung mitteilt. Ralph Schmidt, Geschäftsführer der P-&-C-Filiale in der Ma- riahilfer Straße, sagt: "Das Urteil liegt uns seit einer Woche vor. Wir prüfen es derzeit."

Die Erstinstanz hatte zunächst die Rechtmäßigkeit so genannter "Rahmendienstverträge" bestätigt. Diese Verträge regeln Arbeitseinsätze je nach Bedarf des Unternehmens. Die AK klagte im Namen einer ehemaligen Mitarbeiterin, da man Unternehmerrisiko auf Arbeitnehmer abgewälzt sah.

Recht auf Wissen

AK-Rechtsexperte Hans Trenner würde eine OGH-Prüfung im Interesse der Angestellten begrüßen und sagt: "Diese Menschen haben ein Recht zu wissen, ob sie innerhalb oder außerhalb der Gesetze arbeiten."

Für das Handelshaus geht es um einiges: In den zwei Öster- reich-Filialen haben immerhin knapp die Hälfte der 700 Mitarbeiter derartige Verträge. Laut P & C verwende man sie in Deutschland seit 25 Jahren. Außerdem würden sie nur jenen Personen angeboten werden, die auf ein regelmäßiges Einkommen aus dem Job bei P & C nicht voll angewiesen seien, beispielsweise Studenten oder Pensionisten. (szem, Der Standard, Printausgabe, 14.8.2001)

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