Mazedonien: Friedensvertrag unterzeichnet

13. August 2001, 18:33
4 Postings

Abkommen mit albanischen Separatisten soll die seit Monaten andauernden Kämpfe beenden

Skopje - Die mazedonische Regierung und Vertreter der Albaner haben am Montag das Friedensabkommen unterzeichnet, mit dem der Aufstand albanischer Rebellen beendet werden soll. Das Abkommen wurde um 17.32 Uhr MESZ in der Residenz von Präsident Boris Trajkovski unterzeichnet. Ort und Zeitpunkt der Unterzeichnung waren bis zum Schluss geheim gehalten worden.

Regierung und Albaner-Vertreter hatten sich in wochenlangen, immer wieder durch Kämpfe belasteten Verhandlungen, auf eine Reihe von Veränderungen zu Gunsten der Albaner-Minderheit verständigt. Das mazedonische Parlament in Skopje muss noch zustimmen.

Größere Rechte

Das Friedensabkommen soll der albanischen Minderheit größere Rechte gewähren und die seit einem halben Jahr andauernden Kämpfe mit albanischen Rebellen beenden. Das Abkommen wurde von der Europäischen Gemeinschaft und der NATO vermittelt. Nach der Unterzeichnung wollte Präsident Trajkovski ein Dekret erlassen, das den Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) eine Amnestie zusichert. Diese wollte sich im Gegenzuge schriftlich verpflichten, ihre Waffen binnen 45 Tagen Soldaten der NATO auszuhändigen.

Der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Präsidentenpalast in Skopje wohnten NATO-Generalsekretär George Robertson, der EU- Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der belgische Außenminister Louis Michel als derzeitiger EU- Ratsvorsitzender und der OSZE-Vorsitzende Mircea Geoana bei. Dies sei ein "großer historischer Tag", sagte Solana. Robertson nannte das Abkommen "historisch", warnte aber, dass noch viel zu tun sei, um den Waffenstillstand dauerhaft zu machen und die geplanten Verfassungsänderungen tatsächlich zu verwirklichen.

Rebellenführer warnt

Regierungssprecher Antonio Milososki hatte bereits am Samstag verneint, dass sich für die Ratifizierung des Abkommens eine Mehrheit im Parlament in Skopje finden werde. Der Rebellenkommandeur "Mesuesi" warnte am Montag, die UCK werde ihre Waffen nicht abgeben, "ehe wir nicht davon überzeugt sind, dass die albanische Bevölkerung Mazedoniens ihre Rechte, für die wir kämpfen, bekommt hat". Das Leben habe die Albaner "gelehrt", den Mazedoniern nicht zu trauen.

Vorgesehen ist, dass die Entwaffnung und Auflösung der UCK- Einheiten etappenweise binnen 45 Tagen vollzogen werden. 3500 NATO- Soldaten sollen in Mazedonien einrücken und die Waffen einsammeln. Darüber wird der NATO-Rat in Kürze entscheiden. Ein NATO-Sprecher dementierte Meldungen, nach denen eine Vorhut von NATO-Soldaten bereits in Mazedonien sei.

Staat aller seiner Bürger

Nach dem jetzt unterzeichneten Abkommen soll Mazedonien der Staat aller seiner Bürger und nicht nur der mehrheitlich slawischen Mazedonier sein. Albanisch wird neben Mazedonisch zur Amtssprache, ebenso jede andere Sprache, die von mindestens 20 Prozent der Bevölkerung gesprochen wird. Alle Minderheiten sollen proporzional nach ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament vertreten sein. Die Kommunen erhalten mehr Rechte, die Grenzen zwischen ihnen werden neu gezogen. Die Albaner erhalten eigene Hochschulen. (apa/dpa)

Share if you care.