Dompteur der Globalisierung - von Markus Bernath

12. August 2001, 20:25
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Politik nach dem G-8-Gipfel: Europas Sozialdemokraten bessern Programme nach

Nur drei Wochen trennen die Politik von dem desaströsen G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten und Russlands, doch allerorten wird eine neue Zeitrechnung aufgemacht. Seit Genua ist alles anders: Eine neue Internationale sei entstanden, heißt es; eine neue Linke formiere sich gegen den digitalen Kapitalismus, die "neue Verlaufsform der Marktwirtschaft" zeige nun ihre Folgen, wie Peter Glotz, der Vordenker der deutschen SPD, in dieser Zeitung feststellte.

Die bürgerlich-konservativen Regierungen - die Bushs, Berlusconis und Aznars - kann der Schock von Genua eher ungerührt lassen. Ihr programmatisches Rüstzeug bleibt intakt, von den Chancen und der Selbstregulierungskraft eines freien Weltmarkts, von der Rückgabe staatlicher Mittel und Gestaltungsmacht an den Steuerzahler sind sie weiterhin überzeugt. "Sie haben das Recht zu demonstrieren", soll US-Präsident Bush am Konferenztisch in Genua über die Umzüge der Globalisierungsgegner gesagt haben, "meine Ansichten wird das nicht ändern."

Für die regierenden Sozialdemokraten in Europa sind die Folgen von Genua jedoch schwerer abzuschätzen. Weil nicht klar ist, in welchem Maß ihre Wählerklientel mit den Forderungen der Globalisierungsgegner sympathisiert; weil unsicher ist, in welche Richtung sich diese Regenbogenkoalition von Dritte-Welt-, Bio-, Antideregulierungs- und Menschenrechtsaktivisten entwickelt. Schließlich werden Europas sozialdemokratische Parteien selbst in ihrem programmatischen Kern von den Kritikern der Globalisierung infrage gestellt.

Angetreten im 19. Jahrhundert als ausschließlich innenpolitisch orientierte Reformer, haben sich die Vorgänger von Gerhard Schröder, Tony Blair oder Lionel Jospin nie wirklich um internationale Zusammenhänge gekümmert. Der Nationalstaat war ihre Bühne, um die Interessen des Arbeiterstandes zu bündeln und durchzusetzen. Mit dem Dreiklang von "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" haben Europas Linksparteien die alten Schlachten der Arbeiterbewegung geschlagen, zumeist übrigens unter der Prämisse: Gemeinwohl vor der Freiheit des Einzelnen. Auf die Globalisierungsängste von heute können sie damit nicht reagieren.

Vor allem in den Stäben der SPD und des französischen Parti Socialiste macht sich diese Einsicht seit dem G-8-Gipfel von Genua breit. Programmatische Neuformulierungen wie in einer Grundsatzrede des SPD-Vizechefs Rudolf Scharping in Berlin am 1. August beweisen es.

Der Kern der Globalisierungsangst ist aber schwer zu knacken. Es geht um den Mangel an Mitsprache, den die Wähler empfinden - bei Unternehmerentscheidungen ebenso wie bei Sitzungen der EU-Kommission oder Entwicklung und Biotechnologie. Dazu kommt der Verlust an Bindungen, den eine instabil gewordene Arbeitswelt nach sich zieht.

Tony Blair, dessen zweite Amtszeit als britischer Premierminister nach allgemeiner Erwartung ohnehin einen Linksruck bringen wird, hat eben einen persönlichen Strategieberater ernannt, um dem "Genua-Syndrom" abzuhelfen. Sein Job: "blue sky thinking". Lord John Birt soll Themen und Formeln finden, die in Zeiten der Globalisierung Optimismus verbreiten. Vincent Peillon, Sprecher der sozialistischen Partei Frankreichs, und Christian Paul, Juniorminister der Regierung Jospin, feierten die Demonstranten von Genua gleich als "unsere besten Verbündeten" gegen die "Tyrannei des Profitdenkens".

Schließlich gelten die französischen Wähler noch als am empfänglichsten für die Antiglobalisierungsbewegung: 55 Prozent empfinden einer jüngsten Umfrage zufolge die Globalisierung als Bedrohung für Arbeitsplätze und Unternehmen im Land, 76 Prozent sind der Ansicht, es gebe nicht ausreichend Regeln in der Wirtschaft, um den Einzelnen zu schützen. "Chancengesellschaft" nennt das jetzt die SPD: der Staat als Dompteur der Globalisierung. (DerStandard,Print-Ausgabe,13.8.2001)

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