Khatami stärkt Einfluss der Reformer in neuer Regierung

12. August 2001, 16:37
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Kabinettsliste dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt

Teheran - Der iranische Präsident Mohammad Khatami holt fünf weitere Reformer in sein Kabinett. Vier Tage nach seiner Vereidigung legte Khatami dem Parlament in Teheran am Sonntag die Kabinettsliste für seine zweite Amtszeit vor. Die meisten Minister werden im Amt bleiben, vor allem die Besetzung zentraler Ressorts wie Inneres, Äußeres, Geheimdienst, Öl und Verteidigung bleibt unverändert. Das Parlament, in dem die Reformer über die absolute Mehrheit verfügen, muss binnen einer Woche jedem einzelnen Minister sein Vertrauen aussprechen. Eine Frau soll dem Kabinett entgegen einer Forderung der Parlamentarier weiterhin nicht angehören.

Auf der neuen Kabinettsliste stehen laut der Zeitung "Entehab" "60 Prozent Reformer, 27 Prozent Unabhängige und 13 Pozent Gemäßigte". Khatami schlug neue Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Gesundheit und Erziehung vor. 15 Ressorts blieben dagegen unverändert. Zum neuen Wirtschaftsminister will Khatami seinen Berater Tahmasseb Mazaheri machen. Für die Ausbildung der rund 20 Millionen Schulkinder in dem 60 Millionen Einwohner zählenden Land soll Morteza Hadji, auch ein enger Vertrauter Khatamis, als Erziehungsminister verantwortlich werden. Bei der Besetzung der Ministerien für Auswärtiges, Verteidigung und Geheimdienst hat der geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei, ein entscheidendes Wort mitzureden.

Bunte Mischung

Die sozialdemokratische Partei der kollektiven Zusammenarbeit (IIPF), die die Mehrheit im Parlament stellt und vom Bruder des Präsidenten, Mohammed-Reza Khatami, geführt wird, ist im Kabinett durch zehn Minister vertreten. Die übrigen zehn Minister sind entweder von der gemäßigten Partei G6 oder politisch Unabhängige. Staatspräsident Khatami gab nicht der Forderung seiner Anhänger in der IIPF nach, die Minister im Außen-, Verteidigungs- und Ölressort auszuwechseln. Er beharrte darauf, an seiner Koalitionsregierung festzuhalten.

Das neue Kabinett besteht wiederum aus Vertretern der linksgerichteten Gruppierung MRB, der Partei G6 des früheren Präsidenten Akbar Hashemi-Rafsandjani und der IIPF. Laut der lokalen Presse wird erwartet, dass IIPF-Abgeordnete gegen die erneute Berufung der Minister für Außenpolitik, Verteidigung und Öl ihr Veto einlegen. Nach ihrer Ansicht haben sie bisher zu wenig geleistet und auch nicht die Richtung der Reformer befolgt. Khatami berücksichtigte bei seiner Kabinettsbildung heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik, indem er das Wirtschaftsressort umbesetzte. Neuer Vizepräsident wird Mohammed-Reza Aref, ein enger Gefolgsmann Khatamis, der bisher für Planung und Budgetfragen verantwortlich war.

Entgegen vielfacher Erwartungen soll der neuen Regierung keine einzige Frau angehören. Nach der Wiederwahl Khatamis hatte die Mehrheit der Abgeordneten gefordert, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik eine Frau Ministerin werden solle. Nach seinem Erdrutschsieg vor vier Jahren hatte Khatami mit Massumeh Ebtekar erstmals eine Frau zu seiner Stellvertreterin gemacht, die zugleich für Umweltfragen verantwortlich war.

Die Vorstellung der neuen Kabinettsliste hatte sich wegen eines Streits zwischen Reformkräften und Konservativen um die Besetzung des Wächterrats verzögert. Deswegen konnte Khatami erst am Mittwoch vereidigt werden. Er war im Juni mit 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach seiner Vereidigung kündigte er an, seinen Reformkurs fortzusetzen, und forderte die konservative Opposition zum politischem Dialog auf. Gleichzeitig rief er dazu auf, auf Hass und Gewalt als politische Mittel zu verzichten. (APA/dpa)

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