Schwarz-Blau zeigt demonstrative Einigkeit

10. August 2001, 14:56
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Regierung erntet mit "inszenierter Harmonie" Spott und Kritik der Opposition

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien die Bilanz ihrer bisherigen Kooperation präsentiert. Betont wurde dabei von den Regierungsspitzen in erster Linie gemeinsam Erarbeitetes wie Kindergeld, Unilehrerdienstrecht, Verwaltungsreform und Privatisierungen. In Sachen EU-Erweiterung gaben sich beide zurückhaltend.

Unterschiedliche Positionen in den Hintergrund gedrängt

Dass die Positionen bezüglich der von der FPÖ geforderten Volksabstimmung- bzw. -befragung unterschiedlich sind, wurde zwar nicht bestritten, jedoch eher in den Hintergrund gedrängt: ,Es hat jeder seinen Glauben", meinte Schüssel, der gleichzeitig von jeglichen Bekehrungsversuchen abriet. Populismus sei jedenfalls die "kürzest mögliche Währung". Seine Zustimmung zur Erweiterung erläuterte der Kanzler unter Hinweis auf eine seit 1991 eingehaltene ,strategische Linie".

Riess-Passer kalmierte die Diskussion, indem sie darauf hinwies, dass ein Referendum ja nicht mit einem ,Nein zur Erweiterung" gleichzusetzen wäre. Der FPÖ gehe es darum, die Bevölkerung auf direkt-demokratischem Weg in das Projekt einzubinden. Ebenso wie der Kanzler betonte sie, dass die Frage eines Referendums erst in der nächsten Legislaturperiode aktuell werde, und dazwischen noch einmal der Wähler das Wort habe.

Spekulationen zurück gewiesen

Spekulationen, wonach die Koalition platzen könnte und vorverlegten Nationalratswahlen überlegt würden, wies die Vizekanzlerin entschieden zurück: ,Ich versichere Ihnen, dass die Regierung die ganze Legislaturperiode mit ganzer Kraft durcharbeiten wird."

Themen und Tabus angegangen

Generell wurde festgehalten, dass in der bisherigen Koalitionsarbeit viele Themen und Tabus angegangen worden seien. Dies habe auch den Preis gehabt, sich von Gewohnheiten zu verabschieden. Es seien aber in vielen Bereichen Weichenstellungen getroffen worden, die heute niemand mehr in Frage stellen möchte. Als Beispiele nannte Schüssel die Pensionsreform sowie die Einführung von Studiengebühren, die mittlerweile im Wesentlichen akzeptiert sei.

Riess-Passer zeigt sich erstaunt über den Einzug einer neuen Rhetorik seitens der Gewerkschaft, die so tue, als müsste sie gegen ein autoritäres Regime auftreten. Weder Provokationen noch Eskalationen und schon gar nicht Blockaden würden die Regierung daran hindern, ihre Projekte umzusetzen. Bedauerlich fand Riess-Passer die mangelnde Kooperation der Sozialpartner beim Thema ,Abfertigung neu".

Oppositionskritik an Regierungsbilanz

Nur Spott und Kritik hat die heutige Bilanz-Pressekonferenz der Regierungsspitzen bei Opposition und ÖGB ausgelöst. SP-Bundesgeschäftsführerin Dorius Bures sprach von "inszenierter Harmonie", mit der Kanzler und Vizekanzlerin nicht über die tiefen politischen Risse in der Koalition hinwegtäuschen könnten. Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic meinte, die Regierungsspitzen hätten "nichts als Floskeln und Phrasen" präsentiert. Seitens des ÖGB hieß es, die Regierungbilanz könne für die Arbeitnehmer nur negativ ausfallen.

Bures verwies darauf, dass sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) nebeneinander sitzend ständig widersprochen hätten - und dies in "so wichtigen Fragen" wie Steuerreform, Abschaffung Homosexuellen-Diskriminierung und EU-Osterweiterung. Skandalös ist für die Bundesgeschäftsführerin, dass die Regierungsspitze sich in "einer Hochglanz-Jubel-Broschüre" auf Kosten des Steuerzahlers selbst beweihräucherte.

Auch Petrovic konstatierte in der Regierung "Differenzen und Gräben". Daneben würden noch Luftkissen gebaut. Egal ob Steuerreform, EU-Erweiterung oder Paragraf 209, konkrete inhaltliche Positionen seien ausgeblieben. (APA)

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