Ungarn fordert korrekte Regelung bei Landbesitz durch Ausländer

10. August 2001, 15:33
posten

Minister Boros: "Kampf gegen Taschenverträge"

Budapest - Nach groben Schätzungen befinden sich fünf bis zehn Prozent des ungarischen Ackerbodens mittels Taschenverträgen in ausländischer Hand. Das erklärte Imre Boros, Minister ohne Portefeuille, am Freitag. Der Chef des neu gegründeten Regierungsausschusses "Kampf gegen Taschenverträge" sprach auch von reger Nutzung der "Hotline", bei der sich Ungarn melden können, die illegal Boden an Ausländer, vor allem Österreicher, verkauften.

Die gewonnene Informationen werden diskret gehandelt, denn "es ist Privatsache der Betroffenen, wenn sie Taschenverträge kündigen". Der Regierungsausschuss wird wiederum Rechtshilfe bieten für die "eventuell streitenden Parteien". Auf Vorwürfe, die Regierung würde mit dem plötzlichen Vorgehen gegen illegalen Bodenbesitz vor allem Wahlkampf betreiben, meinte Boros, ein knappes Jahr vor den Wahlen sei alles ein Teil des Wahlkampfes, doch auch ein Teil des Regierungsprogrammes. "Da kann uns doch niemand Vorwürfe machen, wenn wir das Regierungsprogramm verwirklichen."

Keine Stimmungsmache

Die Aufforderung an ungarische Bauern, die illegalen Taschenverträge zu kündigen, sei keine Stimmungsmache gegen Ausländer. "Wir beruhigen die betroffenen Ausländer und fordern, dass die Seiten korrekt abrechnen." Die Ausländer erhalten die Kaufsumme plus eventueller Investitionen minus Bodennutzungsgebühr zurück. Ginge Ungarn nicht gegen Taschenverträge vor, hätte es keine Möglichkeit, die Familienbetriebe zu stärken - gibt Boros zu bedenken. Denn würden diese Verträge gekündigt, könnte der Staat die frei gewordenen Flächen zum Marktpreis aufkaufen und damit die Familienbetriebe fördern. "Die Bauern können dem Schatzamt die Flächen verkaufen, die sie gewissermaßen von den illegalen Bodenbesitzern zurückgenommen haben. Wir bieten diese Flächen dann ungarischen Bauern an, die zugleich subventionierte Kredite erhalten für die Ankäufe."

Das ungarische Vorgehen gegen Taschenverträge habe zudem seitens der EU keine Vorwürfe hervorgerufen, erklärte Boros. "Es ist wichtig, dass wir die EU-Behörden kontinuierlich informieren." Ausländer, die nicht zufrieden seien mit der angebotenen Regelung, könnten sich an das Gericht wenden. Dabei handle es sich nicht um eine strafrechtliche, sondern eine zivilrechtliche Klage. "Die Büros in allen Komitaten werden solche Rechtsfälle registrieren, Rechtshilfe anbieten und den gerichtlichen Prozess beschleunigen."

Sieben Jahre Zeit

Während seit 1994 ein Kaufverbot von Agrarland durch Ausländer besteht, wurde erst 2001 begonnen, dagegen auch tatsächlich vorzugehen. "Ja, weil jetzt ganz klar ist, welche Art von Regelungen wir mit der EU vereinbart haben, das heißt sieben Jahre Übergangsfrist." Nun wisse man, wie viel Zeit bliebe, um EU-konforme Regelungen in der Landwirtschaft zu schaffen. Obwohl zuerst eine zehnjährige Übergangsfrist gefordert wurde, würden nun auch die sieben Jahre ausreichen. Es soll ein dichtes Netz in den Komitaten ausgebaut werden, um illegale Verträge aufzudecken, Spekulanten zu entlarven. "Wir haben 1500 Agrar-Berater in allen Komitaten, die mit den Katatsterämtern kooperieren." (APA)

Share if you care.