Senkung für Grüne familien- und wirtschaftsfeindlich

9. August 2001, 15:06
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Stoisits: Regierung agiert mit "Oberschmäh" - Geplanter Abbau beim Familiennachzug absolut unseriös

Wien - Die von der Regierung geplante Senkung der Zuwandererquote von heuer 8.518 auf rund 8.300 im nächsten Jahr ist für die Grünen "familien- und wirtschaftsfeindlich". Außerdem handle die Regelung "jenseits aller wirtschaftspolitischen Vernunft", weil die von der Koalition beauftragten Wirtschaftsforscher von einem Arbeitskräftebedarf bei Ausländern von 30.000 für 2001 und 2002 gesprochen haben und sogar von 165.000 zusätzlichen Arbeitskräften für dieses Jahrzehnt, so die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Sie wies ferner darauf hin, dass Österreich das einzige EU-Land sei, wo Familienzusammenführung von Zuwanderern quotiert werde. Es stimme auch nicht, dass es von 2000 auf 2001 eine Erhöhung beim Familiennachzug gegeben habe, "das ist ein Oberschmäh". Stoisits warf der schwarz-blauen Koalition vor, hier mit "Tricks" zu arbeiten. So seien 2000 lediglich Kinder bis 14 Jahre für die Familienzusammenführung erfasst worden, später sei das Alter auf 15 Jahre hinaufgesetzt worden, was zu einer Erhöhung geführt habe.

Insgesamt agiere die Koalition jedenfalls mit dieser Ausländerpolitik "entgegen den Bedürfnissen der Österreicher". Stoisits bezweifelt ferner, dass der Rückstau bei der Familienzusammenführung mit 11.000 bis 12.000 angegeben wird. Dabei seien nur die eingegangenen Anträge berücksichtigt, überhaupt nicht jedoch jene Ausländer, die einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben. Dies seien weit mehr, damit würde auch die Zahl deutlich über den 12.000 liegen. Jedenfalls sei der von der Regierung geplante vollständige Abbau bei der Familienzusammenführung noch in dieser Legislaturperiode absolut "unseriös", so Stoisits. (APA)

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