Kabas für Zuwanderungs-Stopp

9. August 2001, 14:04
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Heftiger Disput in Wiener Kommunalpolitik

Wien - Große Sorge äußerte Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) am Donnerstag angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Quoten für Zuwanderer in den kommenden Jahren weiter zu kürzen. Kritik kam auch von Grünen-Gemeinderätin Claudia Sommer-Smolik, die von "menschenverachtender Politik" der Regierung sprach. Für Hannes Seitner, Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, ist der vorgesehene Mindestverdienst von 25.000 S brutto für Schlüsselarbeitskräfte "skandalös sowie sozial- und wirtschaftspolitisch völlig verfehlt". Einen Zuwanderungs-Stopp für die Bundeshauptstadt forderte dagegen der Wiener FP-Obmann Hilmar Kabas.

Brauner appellierte in einer Aussendung an Innenminister Ernst Strasser (V), "hier nicht Menschen gegen Wirtschaftsinteressen auszuspielen." Die Quote für die Familienzusammenführung sei mit einer durchschnittlichen Wartezeit von knapp 2,5 Jahren bereits jetzt extrem lang. Jede weitere Kürzung würde bei den Betroffenen großes menschliches Leid verursachen und den erfolgreichen Wiener Weg der Integration gefährden. Man müsse aber auch die Interessen der Wirtschaft ernst nehmen und die Quote für Führungs- und Spezialkräfte in Wien von derzeit 750 auf 900 Personen erhöhen. "Die notwendige Erhöhung dieser Quote darf aber keinesfalls zu Lasten der Familienquote gehen", unterstrich Brauner.

Für das Jahr 2001 sei die Quote der Familienzusammenführung in Wien auf 2.050 Personen begrenzt. "Allein in Wien gibt es noch knapp 5.000 Menschen auf der Warteliste. Nun diese Quote weiter zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer ausländischer MitbürgerInnen, die hier arbeiten und auf ihre Frauen und Kinder warten", so Brauner. Als einen ersten Lösungsschritt fordert sie für Wien eine Sonderquote von zusätzlich 1.000 Personen im Jahr: "Das wäre ein gangbarer Weg, um die Wartezeiten auf ein humanitär halbwegs verträgliches Maß zu reduzieren." Sie appellierte an Strasser, "die Quoten an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft und nicht nur an jenen der FPÖ-Spitze zu orientieren".

Sommer-Smolik kritisierte in einer Aussendung, dass durch die neue Quotenregelung Menschen "nur mehr als für die Wirtschaft verwertbare Ware" betrachtet würden: "Dass Österreich Arbeitskräfte braucht, steht fest. Hier aber eine Katalogisierung vorzunehmen, ist wohl das Unmenschlichste, was es gibt."

Zutiefst inhuman

Für Seitner stellt sich generell die Frage, ob Quotensysteme überhaupt geeignete Instrumentarien für die Zuwanderung seien. "Zutiefst inhuman und integrationsfeindlich" sei das Vorhaben, die Familienzusammenführung drastisch zu reduzieren. Für ihn sei klar, "dass in Sachen Ausländerpolitik die FPÖ in dieser Regierung das Sagen hat".

Kabas begrüßte dagegen nicht nur die Quotenreduktion, er forderte auch einen Stopp jeglicher Zuwanderung in Wien: "Jetzt, wo die Wiener SPÖ-Stadtregierung mit absoluter Mandatsmehrheit regiert, ist sie aufgerufen, die durch sie selbst verursachten Probleme im Integrationsbereich endlich zu lösen." Wien brauche daher bis auf weiteres eine Null-Quote. (APA)

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