Europa
Streit zwischen CDU und CSU um Zuwanderung spitzt sich zu
Bayerns CSU-Geschäftsfüher Ramsauer zu Schily-Entwurf immer weiter auf Distanz
Berlin - Zwischen den Unionsparteien CSU und der CDU spitzt sich der Streit um das Zuwanderungskonzept des
deutschen Innenministers Otto Schily zu. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte der Zeitung "Die Welt" von
Mittwoch, seine Partei lehne Schilys Konzept geschlossen ab. Der Entwurf sei "für uns keine beratungsfähige Grundlage". Wenn sich Schily
mit seinem "Privatentwurf" der Union scheinbar annähere, dann sei dies nichts anderes als der Versuch, "uns in eine Konsensfalle
hineinzulocken".
Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte die Kompromissbereitschaft der CDU. Jetzt sei nicht die Zeit, Gemeinsamkeiten zu
feiern, sondern die Konfliktpunkte darzulegen, erklärte er. "Wir leben nicht in einer Welt, in der sich die Opposition an kleinen Erfolgen freuen
darf, die die Regierung ihr gönnerhaft zugesteht." Zuvor hatte schon CSU-Chef Edmund Stoiber das Nein seiner Partei zu dem
Schily-Konzept nochmals bekräftigt.
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers und der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sprachen
sich hingegen für einen Konsens mit der Regierung in der Zuwanderungsfrage aus. Ob es eine Einigung gebe, könne "nur über die Sache"
entschieden werden, sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Es komme darauf an, ob der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung nach
der Abstimmung in den Ressorts vorlege, der Forderung der Union nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung genüge. (APA/dpa)