Streit zwischen CDU und CSU um Zuwanderung spitzt sich zu

8. August 2001, 22:21
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Bayerns CSU-Geschäftsfüher Ramsauer zu Schily-Entwurf immer weiter auf Distanz

Berlin - Zwischen den Unionsparteien CSU und der CDU spitzt sich der Streit um das Zuwanderungskonzept des deutschen Innenministers Otto Schily zu. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte der Zeitung "Die Welt" von Mittwoch, seine Partei lehne Schilys Konzept geschlossen ab. Der Entwurf sei "für uns keine beratungsfähige Grundlage". Wenn sich Schily mit seinem "Privatentwurf" der Union scheinbar annähere, dann sei dies nichts anderes als der Versuch, "uns in eine Konsensfalle hineinzulocken".

Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte die Kompromissbereitschaft der CDU. Jetzt sei nicht die Zeit, Gemeinsamkeiten zu feiern, sondern die Konfliktpunkte darzulegen, erklärte er. "Wir leben nicht in einer Welt, in der sich die Opposition an kleinen Erfolgen freuen darf, die die Regierung ihr gönnerhaft zugesteht." Zuvor hatte schon CSU-Chef Edmund Stoiber das Nein seiner Partei zu dem Schily-Konzept nochmals bekräftigt.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers und der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sprachen sich hingegen für einen Konsens mit der Regierung in der Zuwanderungsfrage aus. Ob es eine Einigung gebe, könne "nur über die Sache" entschieden werden, sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Es komme darauf an, ob der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung nach der Abstimmung in den Ressorts vorlege, der Forderung der Union nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung genüge. (APA/dpa)

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