ÖGB übt Kritik am Sparbudget der Regierung

6. August 2001, 16:29
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"Hausgemachte Arbeitslosenzahlen", so ÖGB-Vizepräsident Diemer

Wien - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer übt massive Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Die Bundesregierung "mit ihrer beinharten Politik des Sparens um jeden Preis zur Erreichung eines Nulldefizits" trage die Hauptschuld an der "katastrophalen Entwicklung" bei der Arbeitslosigkeit. "Wir haben in den Bauberufen im Juli um 20,6 Prozent mehr Arbeitslose als im Vergleichszeitraum des Vorjahres", so Driemer am Montag in einer Presseaussendung.

Hausgemachte Arbeitslosenzahlen

In keinem anderen Wirtschaftszweig sei es so klar wie in der Bauwirtschaft, dass die Arbeitslosenzahlen "hausgemacht" seien. Seit Monaten habe die Gewerkschaft gemeinsam mit der Bauwirtschaft auf die "dramatischen Folgen der Rücknahmen der Investitionen in die Infrastruktur durch die öffentliche Hand" hingewiesen. Trotz aller Warnungen habe die Bundesregierung ihre Sparpolitik fortgesetzt und wichtige baureife Projekte auf die lange Bank geschoben", so Driemer.

Zweckbindung der Mineralölsteuer

Die Gewerkschaft forderte in diesem Zusammenhang die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte, eine Förderung der thermischen Sanierung, eine Beschleunigung der Einführung der Lkw-Maut, die Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau sowie eine Harmonisierung der Landesbauordnungen und der Vergaberechte des Bundes und der Länder. "Dies wäre ein erster Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen Infrastrukturpolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichert," meint der Gewerkschafter. (APA)

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